© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

KURZ NOTIERT

Tauziehen um Verlängerung: Am 31. Januar endet die erste Amtszeit von Ben Bernake als Chef der US-Notenbank FED. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung musste der Wissenschaftler um seine Wiederwahl bangen, die jedoch als wahrscheinlich galt. Die Hauptkritik an Bernanke ist, dass er mit zu großzügiger Geldpolitik langfristig die Stabilität des Dollars gefährde. Tatsächlich ist die Bilanzsumme der FED, ein gutes Maß für die Geldmenge, seit September 2008 von 900 Milliarden auf über 2,2 Billionen Dollar explodiert. Die EZB-Notenbankbilanz wuchs in derselben Zeit „nur“ um etwa 20 Prozent.         K.B.

Weit auseinander liegen CDU und FDP nicht nur bei Steuern und Haushalt, sondern auch in der Energiepolitik: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke um maximal acht Jahre verlängern, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen um bis zu 20 Jahre. Röttgen erwartet mittelfristig einen Ölpreis von 160 Dollar pro Faß, Brüderle von etwa 100 Dollar. Wegen dieser Unterschiede dürfte sich die Fertigstellung des Energiekonzepts der Regierung verzögern.     K.B.

„Die Kassen machen es sich hier zu einfach“, hält Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den gesetzlichen Kassen vor. „Sie sollten endlich anfangen, ihre Ausgaben zu durchforsten, statt Kostensteigerungen immer gleich auf die Versicherten abzuwälzen oder nach dem Staat zu rufen.“ Hiergegen wehren sich die Kassen. Schon vor Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 hatten sie darauf hingewiesen, dass sie mit den veranschlagten Einnahmen nicht auskommen würden.         Bel

2,7 Milliarden Euro Hilfe möchte der neue Opel-Chef Nick Reilly vom deutschen Staat. Ob diese Unterstützung sich in Form von Krediten, Bürgschaften oder beidem darstelle, hänge von den Angeboten ab. Berlin zeigte sich über diese Ankündigung über die Medien überrascht. Gespräche zwischen Opel und Deutschland finden derzeit nicht statt. Bel