© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

»Allianz für Deutschland«
Vor 20 Jahren bildete sich das siegreiche Bündnis der letzten Volkskammerwahl

Nach dem Fall der Mauer führte die bundesdeutsche Union eine lebhafte Diskussion über die sich langsam wandelnde mitteldeutsche Block­partei CDU. Bis Ende 1989 hatten die westdeutschen CDU-Landesverbände und vereinzelte Bonner Spitzenpolitiker ein neues Bild der namensgleichen DDR-Partei gewonnen: Die CDU der DDR erschien ihnen als Partei, die sich radikal reformiert hatte und deren neue Führung weitgehend unbelastet von den Fehlern der Vergangenheit war.

Im Gegensatz dazu hat die Bonner CDU-Führung um Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Volker Rühe bis Januar 1990 nachhaltig am alten Bild der mitteldeutschen Union festgehalten. Der Bundesvorstand betrachtete die DDR-CDU auch weiterhin als SED-hörige Partei.

Trotzdem wurden die Beziehungen zwischen den beiden Unionsparteien ab Oktober 1989 immer enger. Besonders die hessischen und die Westberliner Christdemokraten strebten schon früh enge Verbindungen zu den mitteldeutschen Kollegen an. Während die ersten Gespräche nur reinen Informationscharakter hatten, ging die Zielsetzung bald über die bloße moralische Unterstützung hinaus: Mit dem fortschreitenden Machtverlust der SED versuchten die westdeutschen Christdemokraten in immer stärkerem Maße, sich in die Diskussion um die Erneuerung der DDR-CDU einzumischen. Nachdem die von den gesprächsbereiten Teilen der CDU (West) geforderte Umbildung der Parteispitze der mitteldeutschen Union durchgeführt war, versuchten Unionspolitiker aus Hessen und Westberlin, die programmatische Ausrichtung der namensgleichen Partei zu beeinflussen. Als die CDU der DDR schließlich den Begriff „Sozialismus“ aus ihrem Parteiprogramm gestrichen hatte, stellten die westdeutschen Landesverbände der Union und eine Reihe von Bundesvorstandmitgliedern fest, dass die Ost-CDU der ideale Partner in der DDR sei.

Die CDU-Bundesführung unter Kanzler Kohl und Generalsekretär Rühe wurde im Januar 1990 durch zwei Umstände dazu gezwungen, ihre bis dahin geübte Zurückhaltung gegenüber der DDR-CDU aufzugeben: Neben der Vorverlegung des Termins für die Volkskammerwahlen auf den 18. März hat vor allem die faktische Wiedergeburt einer gesamtdeutschen sozialdemokratischen Partei Mitte Januar 1990 die CDU-Spitze in Bonn zum Umdenken bewegt. Ihre Furcht, dass die SPD bei den Volkskammerwahlen in der DDR und dann auch bei den Bundestagswahlen mit großem Abstand gewinnen könnte, hat dazu den Ausschlag gegeben.

Ende Januar 1990 stellte Kohl daher fest, dass die CDU der DDR die selben Ziele wie seine eigene Partei verfechte: Sie bejahe die deutsche Einheit, befürworte Reformen, die für die Verwirklichung des freiheitlichen Rechtsstaates in der DDR notwendig seien, und strebe die Schaffung der gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft an. Seit diesem Zeitpunkt war die CDU der DDR im offiziellen Bild der CDU (West) zur „Schwesterpartei“ geworden, ein Partner auf dem Weg zur deutschen Einheit.

In aller Eile wurde am 5. Februar 1990 unter massiver Mitwirkung Kohls das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ geschmiedet, das neben der DDR-CDU auch die beiden neuen Parteien „Deutsche Soziale Union“ (DSU) und „Demokratischer Aufbruch“ (DA) umfasste. Am Ende konnte die westdeutsche Union auf diese Weise zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Es wurden mit der Kombination DA/DSU zwei Parteien ins Rennen um die Wählergunst ge­schickt, die unbelastet, aber mitgliederschwach waren, und mit der DDR-CDU eine politische Kraft unterstützt, die eine gute Organisation besaß, aber in weiten Kreisen der DDR als kompromittiert galt.

Dem von den drei mitteldeutschen Parteien und der bundesdeutschen Union gemeinsam geführten Wahlkampf folgte am 18. März 1990 der überragende Sieg der „Allianz für Deutschland“ im Allgemeinen und der CDU im Besonderen mit 48,15 beziehungsweise 40,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der DA mit seinen nur 0,9 Prozent fusionierte am 4. August 1990 mit der DDR-CDU. Und für die CSU-nahe DSU begann ein Marsch in die Bedeutungslosigkeit. Nach dem überragenden Sieg der Allianz wischte nämlich Helmut Kohl alle Bedenken beiseite und zwang die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU, worauf sich die Partei aus der unionsgeführten Allianz wieder löste. Die Entscheidung für die CDU der DDR war gefallen.

Nachdem bereits Mitte März 1990 die ersten Forderungen nach einer Fusion von CDU der DDR und CDU (West) laut geworden waren, ei­nigten sich beide Partner im Sommer auf einen Modus vivendi. Die Vereinigung vollzog sich auf dem Hamburger Parteitag vom 1. und 2. Oktober 1990. Lothar de Maizière, der bisherige Vorsitzende der mitteldeutschen Union, wurde zum Stellvertreter des CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl gewählt. Daneben nahm die Union drei mitteldeutsche Christdemokraten in das Parteipräsidium und sechs weitere Mitteldeutsche in den Bundesvorstand der gesamtdeutschen Partei auf. Außerdem wurde der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortan von den mitteldeutschen Verbänden gestellt. Bis die innere Einheit der gesamtdeutschen Union hergestellt war, musste allerdings noch eine Reihe von Jahren ins Land gehen. Ein Jahrzehnt nach dem Hamburger Vereinigungsparteitag wurde schließlich mit Angela Merkel die erste Unionspolitikerin aus einem östlichen Landesverband zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.          Peter Wenzel


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