© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-10 vom 06. Februar 2010

Erlahmter Aufstiegswille
Wowereit erklärt 2010 zum »Jahr der Integration«, nennt aber kaum Konkretes

Mit einem großspurig angekündigten „Jahr der Integration“ will der rot-rote Berliner Senat unter Klaus Wowereit (SPD) der Ghettobildung der Hauptstadt entgegenwirken. Doch außer mehr Geld und alten Floskeln hat das Projekt wenig zu bieten.

Berlins rot-rote Landeskoalition hat 2010 zum „Jahr der Integration“ erklärt. Rund 466000 von 3,4 Millionen Hauptstadtbewohnern haben nichtdeutsche Eltern oder Elternteile. Ihre Integration soll Schwerpunkt der Arbeit des Senats werden, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündet. Er verspricht mehr Geld für die Eingliederung von Zuwanderern sowie mehr „Quartiersmanagement“. Ein Thesenpapier mit weiteren Ansprüchen zur Entwicklung der Stadt, das Wowereit jetzt zusammen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller vorstellte, flankiert das angekündigte „Integrationsjahr“. Neu ist indes allein der Anspruch, nunmehr auch deutsche Familien vom Rand der Gesellschaft besser integrieren zu wollen.

Doch außer dem Versprechen, mehr Geld für soziale Projekte ausgeben zu wollen, bietet das „Integrationsjahr“ nur wenig Konkretes. Wowereit versucht, den Verdacht abgehobener Phrasendrescherei durch einen Namen wettzumachen, der wie kaum ein anderer für Integrationsarbeit vor Ort und für die klare Nennung von Problemen steht: Heinz Buschkowsky.

SPD-Urgestein Buschkowsky kämpft seit Jahren als Bezirksbürgermeister von Neukölln streitbar und überwiegend im Widerspruch zu seiner Partei gegen Ghettobildung, soziale Verelendung und falsche staatliche Förderung in seinem Quartier. Nun hat Wowereit den Mann, der Multikulti als „gescheitert“ bezeichnete, zaghaft zum Vordenker erkoren. Buschkowsky liefere wichtige Hinweise, lobt Wowereit. Mit seinem Integrationsvorstoß präsentiert sich Wowereit als „Anhänger unseres Quartiermanagements“. Doch damit nicht genug: Die von ihm zur Schau gestellte plötzliche Energie in Sachen Integration spiegele sich „schon in dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt wider“, so das Stadtoberhaupt. „Wir haben mehr Mittel für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, für die frühkindliche Sprachförderung bewilligt und stellen das zweite Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei“. Die neuen Akzente klingen ganz wie die alten – soziale Projekte nach dem Gießkannenprinzip statt eines neuen Ausgleichs von Fördern und Fordern.

„Soziales“ macht bereits den mit Abstand größten Posten in Berlins hochdefizitärem Haushalt aus. Immerhin will die SPD, glaubt man Wowereit, auch debattieren, warum in Zuwandererfamilien wie in vielen deutschen Unterschichthaushalten der Aufstiegswille erlahmt sei. Zusätzlich eingestellte Familienhelfer und Sozialarbeiter sollen dem vor Ort auf den Grund gehen.

Dass auch ethnische und kulturelle Schranken bestehen, die mit mehr Geld kaum zu überwinden sind, räumt der Bürgermeister zwar ein. Doch meist fällt er danach gleich wieder auf die materielle Seite zurück. Konsequenzen scheut er. Anders als Buschkowsky will Wowereit beispielsweise Kinder im Zweifelsfall nicht außerhalb von leistungsfernen Zuwandererfamilien erziehen lassen – auch solche Eltern müssten „mitgenommen“ werden. Äußerungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der jüngst den Einfluss der türkischen Regierung auf in Berlin lebende Deutsch-Türken kritisierte, finden dem entsprechend keinerlei Widerhall im auch sonst an konkreten Innovationen armen „Integrationsjahr 2010“. Lösungen müssten her, mahnt Wowereit, nennt aber selbst keine einzige.

Selbst eine gründliche Analyse von Fehlentwicklungen der Vergangenheit fehlt dem hastig vorgestellten „Bündel von Maßnahmen“. Der Bürgermeister regt von der Hilfe bei der Arbeitsuche über Fortbildung bis hin zu Paten für Alleinerziehende allerlei Förderprojekte an, die eigentlich schon existieren. Das Integrationsjahr kleide sich in Ideen-Fetzen, klagen daher Kritiker. Es bleibe ohne Ausarbeitung, denn Wowereit sage nicht einmal, wann er welche Dinge umsetzen wolle. Der vermeintlich hohe Anspruch, „Integration neu zu denken“, den er als linke Leitfigur der SPD für sich reklamiert, erscheint bei näherer Betrachtung als Flucht nach vorn. Es müsse darum gehen, dass Hilfe auch angenommen werde, floskelt Wowereit. Doch die einzig sichtbare Lösung dafür liegt in seinen Augen offenkundig darin, einfach noch mehr Geld auszugeben.

Sverre Gutschmidt

Foto: Manche Kinder         geben ihre Zukunft schon auf, bevor ihr Leben richtig            begonnen hat:                   „Leben und Lernen am Buckower Damm“ heißt das Internat in Berlin-Neukölln, das Schüler im Alter von zwölf bis 15 Jahren betreut, die „schuldistanziert“ sind, wie es im Behördendeutsch heißt, also Dauerschwänzer

Bild: Davids