© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-10 vom 06. Februar 2010

Not / Wie man jemanden findet, der zahlt, wie sich die EU um ihre Kinder kümmert, und wie wir das mit der Schweizer CD finden
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

In der Not sind gute Ideen überlebenswichtig. Dass Griechenland in Not ist, hatten wir bereits letzte Woche. Georgios Karatzaferis ist Chef der griechischen Partei „Völkisch-orthodoxer Alarm“, die vergangenen Oktober mit 5,6 Prozent ins Parlament des Landes einzog. Er hat, was seine Regierung bislang missen lässt, nämlich einen Ausweg aus dem schrecklichen Ungemach: Griechenland hätte immer noch Anspruch auf 10,5 Milliarden Euro aus Deutschland als „Reparationszahlung“ für den Zweiten Weltkrieg“. Mit dem Geld könnte man zumindest gemütlich über den Sommer kommen.

Ja, so sind sie, unsere europäischen Sonnenkinder. Seit 2500 Jahren liegen sie in der „Wiege der europäischen Kultur“, seit 30 Jahren bringt ihnen Brüssel den Brei ans Bettchen, und jetzt sollen sie plötzlich aufstehen und selber die Ärmel hochkrempeln? Ihr spinnt wohl. Es findet sich immer jemand, der zahlt.

Wir wollen aber nicht mehr. Wenn sie Wiedergutmachung wollen, sollen sie doch mit der Deutschen Bahn fahren, die Griechen, da könnten sie Glück haben. Zum wiederholten Male hat eine Schaffnerin eine Minderjährige mitten im Nirgendwo aus dem Zug geworfen, bei fast 20 Grad unter Null, weil der 16-Jährigen zwei Euro für den Nachlösezuschlag fehlten.

Die Deutsche Bahn AG hat sich schnell entschuldigt und – Wiedergutmachung geleistet: Eine 37-Euro-Wochenendfahrkarte, einen Geschenkkorb, Blumen und eine Flasche Rotwein. Eine Flasche was? Wer am Sonnabend so gegen neun, zehn Uhr abends in der U-Bahn sitzt, der kann doch sehen, worauf die trinkende Fraktion der Heranwachsenden abfährt: Am besten was Handfestes, ’ne Buddel Korn oder Whisky oder so, die man mit irgendwas mischen kann. Aber Rotwein? Wie spießig. Experten haben übrigens gerade berichtet, dass die Anzahl von Jugendstraftaten unter Alkoholeinfluss sprunghaft angestiegen sei und empfehlen, den Kauf jedweder Alkoholika erst ab 18 Jahren freizugeben.

Nun ja, wir wollen’s nicht dramatisieren, wegen der Flasche wird das Mädel schon nicht gleich auf die schiefe Bahn geraten. Dennoch gibt es unter den Jugendlichen immer mehr Gestrauchelte, nicht bloß in Deutschland, und nicht nur im Suff.

Schuld ist die Armut. Die breitet sich nämlich aus in ganz Europa, und sie trifft vor allem die Schwächsten, die Kinder. Immer mehr müssen die Regierungen aufwenden, um das schlimmste Elend zu lindern. Da will auch die EU nicht abseits stehen. 53000 Euro hat das Europäische Parlament vergangenes Jahr abgezweigt, um Kindern wenigstens eine kleine Freude zu bereiten. Nicht irgendwelchen Kindern, versteht sich, sondern denen von EU-Beamten: Mit der Summe wurde eine Ski-Freizeit im Drei-Sterne-Hotel für EU-Beamtensprösslinge subventioniert. Streng sozial gestaffelt nach Bedürftigkeit: Wer 4200 Euro netto verdient, bekam 616 Euro pro Kind, wer monatlich 8000 netto einstreicht, erhielt 414 Euro. Mit einem ähnlich hohen Betrag griff die EU ihren Beamten auch für eine Kinder-Sommerreise unter die schwachen Arme. Hoffentlich bekommen die EU-Steuerzahler irgendwann mal hübsche Fotos zu sehen von den lustigen Touren, auf dass sie sich mitfreuen können darüber, wo ihr Geld geblieben ist. Schon in diesem Monat startet die nächste EU-Kinderfreizeit, insgesamt gilt es, jährlich 300000 Euro zu verbraten, die in einem eigens dafür eigerichteten „Sondertopf“ verstaut sind.

Regierungsbeamter zu sein hat also auch seine Vorteile. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, deren Zahl kräftig aufzustocken. Was? „Bürokratieabbau“? Freunde, das war vor der Wahl. Nach der Wahl bauten sich die langen Schlangen auf, in denen all die verdienten Parteifreunde auf ihren Teil von der Beute warteten. Sollte man sie da draußen frieren lassen? Nachher ergattert der eine oder andere von denen später noch ein Parteitags-Delegiertenmandat und macht einem dann Schwierigkeiten, weil man ihn nicht bedacht hat! Das Risiko wollten weder Schwarze noch Gelbe eingehen. Mittlerweile haben alle ihre Personalwünsche zusammengetragen, Ergebnis: In Berlin entstehen mehr als 1000 neue Stellen im Regierungsapparat.

Nach und nach räumen Union und FDP alle Vorurteile ab, die böse Zungen zuvor über bürgerliche Regierungsbündnisse in Umlauf gebracht hatten. Die „Rechten“ (wie sich die Bürgerlichen früher nannten) sparten den Staat kaputt, pöbelten die Linken (die sich immer noch so nennen), weil sie in ihrer reaktionären Engstirnigkeit dem Fetisch eines „ausgeglichenen Haushalts“ verfallen seien. Pustekuchen: So ein stattlicher Schuldenberg wie heute war nie. Die Bürgerlichen strichen zudem überall Stellen und zerlegten damit den Öffentlichen Dienst, hieß es. Na ja, 1000 Stellen sagen da wohl mehr als 1000 Worte.

Außerdem wurde stets geklagt, dass die abgehobenen Konservativen und erst recht die versnobten Liberalen kein Gespür hätten für die Stimmungen im Volk. Selbst das kann heute niemand mehr behaupten: Nur um die Spur der Stimmungen nicht zu verlieren, hat sich der Chef der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, selbst zum Kasper gemacht mit seinem Vorschlag, das neue Mehrwertsteuerprivileg für Hotels „auszusetzen“. Wenn das nicht für Volksnähe steht!

Früher hatte es immer etwas  Anmaßendes, wenn ein Politiker zu einer bestimmten Frage ins Mikrofon näselte: „Ich denke so wie die Mehrheit der Deutschen.“ Oftmals stimmte das nämlich gar nicht. Heute hingegen können wir uns auf so eine Aussage verlassen, denn nichts prägt die Position eines Politikers so sehr wie die letzte Umfrage.

Da die Wähler jedoch selten  genau wissen, was sie wollen, und das auch noch ständig ändern, entpuppt sich die hechelnde Suche nach der „Mehrheit der Deutschen“ als herbe Humpeltour. So schlecht steht es, dass sich sogar Sigmar Gabriel wieder raustraut. Von dem hatten wir ja seit Monaten schon nichts Vernehmbares mehr gehört. Nun lästert der SPD-Chef: Die Liberalen wollten die geklauten Bank-Disketten aus der Schweiz ja nur nicht kaufen, weil da vielleicht ein paar Namen von FDP-Spendern draufstehen könnten. Igitt, wie gemein.

Guido Westerwelle würde auf so etwas am liebsten ganz gelassen und souverän reagieren. Genau das aber kann er am allerwenigsten. Als die grüne Künast im Reichstag über ihn vom Leder zog, verließ der FDP-Chef beleidigt den Plenarsaal.

Dabei ist eine „gute Figur“ ja so wichtig in der Politik. Was haben wir damals den Reagan fertiggemacht, weil er die USA in Schulden stürzte, um Steuern zu senken, für die „Reichen“, versteht sich. Was für ein unsozialer Mistkerl, da waren wir einig. Nachfolger Obama stürzt die USA in noch viel höhere Schulden und gibt’s den noch viel Reicheren, den Großbanken. Und was sagen wir heute? Bravo! Barack, der Krisenbändiger, der Charismatiker. Warum? Weil er einfach schöner aussieht, schöner redet und in der schöneren Partei ist, darum.

Es gibt allerdings Situationen, da ist Gutaussehen unmöglich. Wir sehen die Szene vor uns, wie Wolfgang Schäuble nachts zwischen den tropfenden Pfeilern einer Basler Brücke sitzt, Mantelkragen hochgeschlagen, den Schlapphut tief ins Gesicht gezogen, und seinem finsteren Gegenüber zuruft: „Haben Sie die Ware?“ „Ja. Wo ist das Geld?“ „In meiner linken Manteltasche, und merken Sie sich: Dieses Treffen hat nie stattgefunden.“

So müssten die Geschäfte der Bundesregierung mit der Unterwelt eigentlich ablaufen. Tun sie aber nicht, im Gegenteil: Berlin feiert seine frischen Bande zum Ganovenmilieu vor laufenden Kameras. Man verkündet voller Stolz, die CD mit den Steuerhinterziehern erhehlern zu wollen. Finden wir gut, denn erstens geht es um Gerechtigkeit und zweitens trifft es ja andere. Da sind wir immer mit von der Partie.