© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

Doppelte Ohrfeige
Rüttgers Polemik gegen Steuersenkungen – Ist Merkel plötzlich gegen Kernkraft?

Die Spannungen in der Bundesregierung haben sich weiter verstärkt. Nachdem wochenlang die FDP nach einer Linie suchte, war es zuletzt die CDU, die durch scharfe Kurswechsel das Bild der Konfusion verstärkte. Wie es heißt, sind nun erstmals auch Angela Merkel und Guido Westerwelle hart aneinandergeraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihre Nervenstärke berühmt. Doch wenn die von ihr geführte Bundesregierung so weitermacht, könnte bald eine handfeste Koalitionskrise drohen. Zwei neue Fässer hat die CDU in dieser Woche aufgemacht und damit die in Umfragen mächtig angeschlagene FDP zusätzlich unter Druck gesetzt.

Der eine Vorstoß kam von CDU-Vize Jürgen Rüttgers, trifft aber nicht nur die Liberalen, sondern auch die Bundeskanzlerin: „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“, polterte der Ministerpräsident. Bis dahin mag es noch als Wahlkampfgetöse durchgegangen sein, doch dann zielte Rüttgers auf den Solarplexus der Kanzlerin: „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen.“

So hat bisher nur die SPD argumentiert, und spätestens damit war klar, dass Rüttgers’ Vorstoß nicht mit Merkels Zustimmung geschehen sein konnte, um der FDP eins auszuwischen – umso weniger, als Rüttgers an einer Bruchlandung seines Regierungspartners bei der Landtagswahl im Mai kaum gelegen sein kann.

Die andere überraschende Volte dieser Woche kam von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ebenfalls CDU. Er gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute Merkels. Nun hat er zur Überraschung und auch zum Ärger vieler Parteifreunde für den Abschied von der Kernenergie geworben. Röttgen will eine Laufzeitverlängerung der Meiler von maximal acht Jahren – das ist das im Koalitionsvertrag fixierte Minimum. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wirbt da für ganz andere Zusatz-Laufzeiten. Für die Liberalen war dieser Vorstoß deswegen eine doppelte Ohrfeige: Zum einen sind sie aus Überzeugung für die längere Nutzung der Anlagen, die übrigens auch in großem Stil CO2-Freisetzungen vermeiden würde. Zum anderen interpretieren sie den Vorstoß Röttgens, der gewiss mit Merkel abgestimmt war (zumal die Kanzlerin Röttgen sofort gegen intern geäußerte Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz nahm), auch als freundlichen Gruß der CDU an die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die grimmige Botschaft: Wir brauchen die FDP letztlich nicht!

Wie es heißt, sind Westerwelle und Merkel bei einem Routinetreffen der Koalition am Dienstag hart aneinandergeraten, wobei CSU-Vertreter sich diesmal auf die Seite des FDP-Chefs gestellt hätten. Die Fronten sind unübersichtlich in Berlin.             Konrad Badenheuer