29.03.2024

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13.02.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

MELDUNGEN

Änderung der Machtbalance

Brüssel − Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer reagierten überrascht und verärgert auf die neuen Einflussmöglichkeiten, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem EU-Parlament ohne Rücksprache mit ihnen eingeräumt hat. Barroso hatte sich zu diesem Zugeständnis genötigt gesehen, da die Parlamentarier gedroht hatten, andernfalls die von ihm nominierten 26 Kommissare abzulehnen. Das nun vereinbarte Rahmenabkommen erhöht den Druck auf die EU-Kommission, vom Parlament gewünschte Gesetze („Richtlinien“) tatsächlich vorzuschlagen. In Berliner Regierungskreisen bezeichnet man die Vereinbarung als „gefährliche Änderung der Machtbalance der EU-Institutionen“, da die nationalen Regierungen das Straßburger Parlament jetzt weniger als bisher übergehen können.             Bel

 

Auch Rumänien ärgert Moskau

Bukarest − Das US-freundliche Rumänien hat sich bereit erklärt, ähnlich wie Polen und die Tschechische Republik Standorte für das Raketenabwehrsystem der USA zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung dürfte sich für Bukarest finanziell lohnen und bietet außerdem eine Möglichkeit, das aus Sowjetzeiten ungeliebte Moskau zu brüskieren. Russland fühlt sich durch den US-Raketenschild bedroht und glaubt nicht, dass er nur als Schutz gegen iranische Raketen gedacht ist. US-Präsident Obama hat die Pläne seines Vorgängers jedoch im Sinne Russlands modifiziert. Statt eines Schildes gegen Langstreckenraketen soll nun in Osteuropa ein mobiles System zum Schutz vor Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite installiert werden. Es soll durch Abwehrraketen auf See im Persischen Golf ergänzt werden.           Bel


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