© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

Diesmal gründlich
von Konrad Badenheuer

Als wenig tatkräftig hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher erwiesen. Doch eine Reform kommt in diesem Jahr so sicher wie das Amen in der Kirche: Gleich zwei Urteile aus Karlsruhe zwingen den Gesetzgeber zu deutlichen Änderungen beim Arbeitslosengeld II: Die Zuständigkeiten zwischen den Kommunen und den Arbeitsagenturen müssen neu abgegrenzt und die Sätze für Kinder müssen solide berechnet und wohl auch erhöht werden.

Um die erstgenannte Aufgabe zu lösen, zeichnet sich inzwischen eine Grundgesetzänderung ab. Die zweite Vorgabe der Verfassungsrichter wiederum dürfte den Steuerzahler am Ende mehrere Milliarden kosten.

Den 40 (!) Modifikationen von Hartz IV seit Inkrafttreten Anfang des Jahres 2005 folgen nun also mindestens zwei weitere. Der Gesetzgeber ist gut beraten, diesmal alles handwerklich und verfassungsrechtlich einwandfrei auszuarbeiten. Falls das international fast bespiellose Versorgungssystem namens „Hartz IV“ auf Dauer bestehen soll, muss vor allem stärker durchgesetzt werden, dass die Leistungsempfänger etwas für die Gemeinschaft tun. Andernfalls dürfte das System schon in wenigen Jahren wegen Unbezahlbarkeit zusammenbrechen.