© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

Das »Zentrum« wird größer
BdV setzt wichtige Verbesserungen durch – Letztes Wort künftig beim Bundestag

Nach langem Tauziehen haben Politiker von Union und FDP mit dem BdV einen Kompromiss für die Zukunft des Vertriebenenzentrums gefunden. Erika Steinbach hat wesentliche Ziele durchgesetzt.

Nach langem Hin und Her war am Donnerstag vergangener Woche endlich die Kuh vom Eis: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, genauer die Fraktionschefs im Bundestag, erfüllten einen großen Teil der von BdV-Präsidentin Erika Steinbach gestellten Bedingungen für deren Verzicht auf eine Berufung in den Stiftungsrat des geplanten Dokumentationszentrums. So wird dessen Ausstellungsfläche um ein Drittel von 2250 um 750 Quadratmeter vergrößert, außerdem bekommt der BdV künftig sechs statt drei Sitze im Stiftungsrat. Allerdings wird das Gremium insgesamt von 13 auf 21 Sitze vergrößert, so dass der relative Gewinn geringer ausfällt.

Wie vom BdV vorgeschlagen, werden zudem wichtige Unterlagen aus dem Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth in digitalisierter Form erschlossen und in die geplante Dauerausstellung integriert.

Zu einer Prestigefrage für die FDP war der Streitpunkt geworden, wer denn in Zukunft das letzte Wort bei der Berufung der von den beteiligten Verbänden benannten Persönlichkeiten in den Stiftungsrat haben solle. Bisher war dies die Bundesregierung. Der BdV hatte gefordert, den betroffenen Verbänden das Benennungsrecht zu überlassen, doch dies war für Guido Westerwelle, der in dieser Frage offen die Interessen Polens vertritt, nicht akzeptabel. Nun einigte man sich darauf, dass hier künftig der Deutsche Bundestag das letzte Wort hat.

Die Sorge, dass die FDP dann zusammen mit SPD, Grünen und Linken weiterhin jeden ihr nicht genehmen Vertreter der Vertriebenen ablehnen könnte, ist naheliegend, aber zumindest für die nähere Zukunft wohl nicht akut. Frau Steinbach verzichtet ja nun ohnehin, und eine peinliche Mehrheitssuche für jeden einzelnen Schlesier oder Ostpreußen, ob er gnädigerweise im Vertriebenenzentrum ein klitzekleines Wörtchen mitreden dürfe, ist wohl auch danach nicht zu erwarten: Der Bundestag soll nämlich nicht einzeln über jeden Kandidaten abstimmen, sondern „en bloc“ über die gesamte Liste.

Dass dies im Vorfeld zu entsprechenden Absprachen führen kann, ist wahr, bestätigt aber nur den tatsächlichen Umgang der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland mit den Millionen Vertriebenen, den die „Frankfurter Allgemeine“ ein „deutsches Trauerspiel“ nennt. Dennoch kann die Benennung durch den Bundestag eine Aufwertung sowohl des Zentrums selbst als auch des BdV bewirken. Politische Gegner der Vertriebenen wie etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) stöhnen denn auch über den gefundenen Kompromiss. Er beklagte „Steinbachs halb erfolgreichen Erpressungsversuch“. Das Ergebnis beschädige „hochgradig“ die „Stiftungsidee ... Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn“.        Konrad Badenheuer

Foto: Großes Medieninteresse und ein zufriedenes Gesicht: Im Poker um die Zukunft des Vertriebenenzentrums in Berlin hat BdV-Präsidentin Erika Steinbach politisch und moralisch gewonnen. Bild: pa