© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

MELDUNGEN

USA vorerst abgeblitzt

Brüssel − Das EU-Parlament hat vorige Woche mit 378 zu 196 Stimmen das von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat unter Umgehung der Parlamentarier bereits per 1. Februar in Kraft gesetzte Swift-Abkommen mit den USA nachträglich wieder außer Kraft gesetzt. Dieses hatte es den USA ermöglicht, auch auf die gegen unerlaubte Abfragen abgesicherte Version des Bankenüberweisungssystems Swift zuzugreifen. Von der Mehrzahl der Abgeordneten wird die Abstimmung als Sieg des Parlamentarismus und als Rettung des Datenschutzes gefeiert. Doch da es auch die Beziehungen der EU mit den USA belastet und angeblich ein „Vakuum bei der Terrorbekämpfung“ hinterlassen habe, wird bereits über neue Verhandlungen diskutiert (siehe Seite 8).           RGK

General Wieker bestätigt die PAZ

Berlin − Vor drei Wochen deutete diese Zeitung die diffusen Einlassungen der Regierungsspitze zu Afghanistan so: „Ein unbefristeter Einsatz mit steigenden Verlusten“, denn die von Merkel vor einem Abzug geforderte „Stabilität“ sei „eher eine Sache von Generationen als von Jahrzehnten“. Eine Bestätigung hat nun Volker Wieker, der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, gegeben. „In der Regel dauert der Prozess der Staatswerdung ein bis zwei Dekaden“, umriss er den wahren Zeithorizont der Isaf-Mission. Die oft zitierte „Fünf-Jahresfrist“ sei das „von Präsident Karsai gesteckte Ziel“. Auch die steigende Gefährlichkeit der Mission bestätigte er recht offen: „Gemeinsam zu operieren und, wann immer erforderlich, gemeinsam zu kämpfen wird den Tagesablauf unserer Ausbildungs- und Schutzbataillone bestimmen.“ K.B.