© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

In der Haftung
von Wilhelm v. Gottberg

Nun ist es aktenkundig. Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages für den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Der damalige Bundeskanzler Kohl (CDU) und sein Finanzminister Waigel (CSU) ließen sich 1991 landauf, landab feiern, weil sie die Stabilitätskriterien für die zukünftige europäische Gemeinschaftswährung Euro durchgesetzt hatten. Zusätzlich wurde in den Maastricht-Vertrag auch das Verbot der währungspolitischen Hilfe für Mitgliedstaaten der Euro-Zone aufgenommen, wenn diese wegen laxer Haushaltspolitik in Turbulenzen kämen. Diese Passage ließ die Kritiker des Vertrages verstummen.

Nun ist der Ernstfall mit dem Euro-Mitgliedsland Griechenland eingetroffen. Das Land ist überschuldet. Das Defizit beträgt mehr als zwölf Prozent; der Staatsbankrott droht. Die EU-Gremien haben dem Land sehr harte Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob die Griechen das leisten können.

Die EU-Regierungschefs haben deshalb am 12. Februar Griechenland signalisiert, dass gegebenenfalls Hilfe von der Euro-Zone kommen werde. Die EU sei auch eine Haftungsgesellschaft. Man könne nicht zulassen, dass die Euro-Zone wegen dieser Probleme auseinanderbreche. Dabei richten sich die Erwartungen – unausgesprochen – an Deutschland. Es ist die größte Volkswirtschaft in der EU. Deutschland soll für die griechischen Probleme einstehen. Die Kanzlerin hat bisher dazu geschwiegen.