© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

Leserforum

Politiker haben Vaterlandsliebe verraten

Zu: „Ohne jeden Stolz“ (Nr. 4)

Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten war in früheren Zeiten immer und nicht nur für Türken erstrebenswert. Doch diese Staatsbürgerschaft, mit den ihr innewohnenden ehrbaren Wesenszügen, gibt es nicht mehr. Was sich heute BRD nennt, das ist eine vom Aussterben bedrohte Menschenansammlung in der Mitte Europas, deren Siedlungsfläche, bezogen auf 1937, nur noch rund 60 Prozent beträgt. Ohne Mitbestimmung in den nationalen Lebensfragen werden die Bürger, der Souverän, politisch subaltern gehalten.

Das Schicksal der heutigen Generation besteht darin, den von außen indizierten Schuldkomplex für eine unverschuldete, kriegsverbrecherische Vergangenheit bis zur Selbstentwürdigung pflegen zu müssen, mit allen daraus resultierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Die nationale Selbstverachtung eines Türken müsste schon beträchtlich sein, wenn er eine solche „deutsche Staatsbürgerschaft“ einiger Vorteile willen vorzieht.

Nein, nicht „die Deutschen“ haben die Begriffe Identität, Heimat und Vaterlandsliebe verraten und von der Staatbürgerschaft abgekoppelt, sondern die „politisch korrekt“ funktionierenden Politiker, und die sind damit noch nicht fertig.

Dieter Bock, Burgstall

Kulturleben entstand früh

Zu: „Auf der Tour de Ruhr“ (Nr. 4)

Als Kind des Ruhrgebiets, geboren 1944 in Oberhausen, der „Wiege der Ruhrindustrie“, habe ich viele Wandlungen dieser Region miterlebt. Schmerzhaft war der Niedergang der Schwerindustrie und des Steinkohlebergbaus bereits ab 1957, besonders die damit einhergehende Arbeits- und Perspektivlosigkeit der Menschen dort, denen man das Schlimmste angetan hat, indem man ihnen die Arbeit genommen hat. Ein lebendiges kulturelles Milieu gab es schon immer in dieser Region, wenn auch nicht in so geballter Form wie heute. Hilmar Hoffmann gründete bereits 1954 die „Internationalen Westdeutschen Kurzfilmtage Oberhausen“, der Film-, Theater- und Opernregisseur Christof Schlingensief wurde in Oberhausen geboren, und aus der Kleinkunstszene des Ruhrgebiets entstanden viele bis heute bekannte Künstler und Komödianten. Eine „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“, wie im Artikel von Uta Buhr zu lesen ist, kenne ich allerdings nicht. Vielmehr hat die Stadt Essen den Zuschlag für die „Europäische Kulturhauptstadt 2010“ bekommen. Berichtigen möchte ich weiterhin, dass es keine Waschklauen sind, in denen sich die Bergleute umzogen, sondern sogenannte Waschkauen. Aber vielleicht hat sich da ja auch nur der Druckfehlerteufel eingeschlichen.

Ursula Thielemann, Hamburg

Achtung, unseriös!

Zu: „Etwas läuft schief bei Hartz IV“ (Nr. 4)

In dem Artikel werden folgende Zahlen genannt: Ein Handwerker kommt netto auf 1829 Euro, ein Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern auf 2000 Euro. Unterschlagen werden hierbei zirka 600 Euro Kindergeld des Handwerkers (Beispiele müssen vergleichbar sein). Oder er ist kinderlos und hat die 1829 für sich.

Weiter wird eine Hartz-IV-beziehende Frau aus „Stern-TV“ kommentarlos zitiert (üblich ist hier ein Honorar = möglicherweise gekaufte Aussage). Das ist Berichterstattung auf Stammtischniveau. Dahin sollte die PAZ nicht abgleiten.

Christoph Herrmann, Zäckwar

Moslems sind viel selbstbewusster

Zu: „Religionsfreiheit gilt nur auf dem Papier“ (Nr. 2)

Moscheen, islamische Institute, Schlachthöfe, Friedhofsanteile und Schwimmbäder für Muslime werden hier mit Genehmigung gebaut. Wie viele Kirchen gibt es – genauso selbstverständlich – in islamischen Ländern?

Moslems versuchen so oder so das Abendland in den Griff zu bekommen. Politiker (einschließlich CSU und CDU), Kirchen, Medien – merken sie nichts? Wann wachen sie aus ihrer Gleichgültigkeit auf? Das Schweigen zu Christenverfolgungen, Verboten von Kirchen – wie soll man das deuten? Islamisten treten selbstbewusst auf. Deutsche und Europäer verteidigen das Abendland nicht sicher. Moslems wissen das. Woran liegt das? Ist das eine weitere Folge des Zweiten Weltkrieges, der über 60 Jahre zurück-liegt? Die Türkei zum Beispiel war auch in diesen Krieg verwickelt. Die Türken sind trotzdem selbstsicher, gerade was ihren Glauben und ihr Land angeht. Wir sollten uns nicht verstecken hinter Phrasen (Multikulti). Wir sollten das vertreten, was zu uns gehört: christlicher Glaube, unsere Länder, unsere Kulturen.

Dr. M. Wriede, Hamburg

Foto: Die neu gebaute Centrum-Moschee ist das größte muslimische Gebetshaus in Norddeutschland: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, 2. v. l.) bei der Eröffnung der Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg         Bild: pa

Die PAZ ist eine Bereicherung

Zu: „Willkommen bei der PAZ“ (Nr. 4)

Recht herzlichen Dank für das Probeabonnement der PAZ. Mein Eindruck ist, dass sich Ihre Zeitung mit ihrem Namen kleiner macht, als sie ist. Anders als der flüchtige Betrachter meinen könnte, greift sie thematisch weit über die Region des ehemaligen deutschen Ostens hinaus und ist zudem alles andere als rückwärtsgewandt. Ihre Zeitung ist eine Bereicherung für unsere Presselandschaft.

Dr. Gerhard Großkurth, Ulm

Steinmeier sympathischer

Zu: „Entscheidung in Tagen?“ (Nr. 5)

Die Äußerungen von Herrn Westerwelle zur Position Frau Steinbach haben mich derart empört, dass ich an die Bundeskanzlerin wie folgt geschrieben habe:

„Als Vertriebene bin ich tief empört, wie man mit Frau Steinbach umgeht. In einer Demokratie ist vieles möglich, aber mit den eigenen Landsleuten so umzugehen, finde ich unmöglich.

Herr Westerwelle hat dies alles losgetreten. Ich kann ihn überhaupt nicht akzeptieren, da war mir sein Vorgänger noch sympathischer. Herr Westerwelle sollte sich schnell zurückziehen. Er hat den Zorn vieler Vertriebener auf sich geladen.

Frau Steinbach ist die einzige Person, die die Vertriebenen überhaupt noch vertritt. Wir haben sonst keinen Fürsprecher mehr in der Bundesregierung für unsere Belange. Ja, soweit sind wir gekommen. Müssen die Polen uns vorschreiben, wer Präsident in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird, oder kann das deutsche Volk das auch selbst entscheiden ohne ausländischen Rat 65 Jahre nach Kriegsende?

Mich beschäftigt das Ganze umso mehr, da ich erst im Oktober 1948 aus russischer Gefangenschaft gekommen bin. In der DDR war es sehr schwer, Fuß zu fassen. Alles, was ich habe, habe ich mir durch meine Arbeit selbst geschaffen, ohne jegliche Unterstützung. War nie verzagt, aber die jetzige Situation ärgert mich so sehr, weil ich a) kein Unrecht leiden kann b) klein beigeben nicht mein Fall ist.

Gerade die Polen sollten mit ihren Forderungen vorsichtig sein. Auch sie haben große Schuld auf sich geladen. Ich kenne Menschen, die den Blutsonntag in Bromberg miterlebt haben, ja persönlich erleiden mussten. Und das war noch zu Beginn des Krieges. Ja, so war es.“      Charlotte Gassert, Boizenburg

Von Westerwelle auf ganzer Linie enttäuscht

Zu „Blockade gegen das Recht“ (Nr. 3)

Das politische Gerangel um die Gedenkstätte über die völkerrechtswidrige Vertreibung der Ostdeutschen wird zunehmend unerträglicher. Deutschland hat den Opfern der Nazis zu Recht zahllose Gedenkstätten und Denkmale gewidmet sowie enorme Entschädigungssummen gezahlt. Kein anderes Land (Russland, Polen, Tschechien) hat die aus Rache verübten, ebenso völkerrechtswidrigen Handlungen an Millionen schutz- und schuldlosen Deutschen zu Ende des Krieges 1945 auch nur hauchweise offiziell bedauert.

Die Hauptlast des verlorenen Krieges in unserem Land haben die Ostvertriebenen durch Verlust der Heimat, Enteignung, Vergewaltigung und Ermordung getragen. Diesem Faktum und den vielen Opfern ein angemessenes Gedenken zu widmen, sollte daher Anliegen eines jeden Deutschen sein.

Was erleben wir stattdessen bei unseren Parteien? Die Linken sind traditionell dagegen. Die Grünen als grundsätzlich „antideutsche und antinationale“ Partei natürlich auch. Bei der SPD findet sich nach dem Tode von Glotz auch kaum mehr ein Fürsprecher der Vertriebenen. In der CDU regen sich zwar noch einige Stimmen, aber die Vorsitzende hält sich wieder einmal bedeckt, wie die Maus unter der Kohlenschaufel. Nur die CSU steht eindeutig hinter den Vertriebenen.

Von den Linken, den Grünen und dem beherrschenden Team der SPD war kaum anderes zu erwarten. Mitgefühl für das Schicksal der Vertriebenen und Enteigneten ist und war nie ihre Sache. Enttäuschend ist jedoch die Stellungnahme der FDP und ihres Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle. Letzterer gab bei seinem ersten Auslandsbesuch freiwillig innerdeutsche Positionen auf und fiel seiner deutschen Bundestagskollegin Erika Steinbach munter in den Rücken. Unter diesem Außenminister wird man das Gefühl nicht los, dass unser angeblich souveränes Land zur Bananenrepublik verkommt.

Die charakterlich geradlinige, absolut integere und versöhnliche Präsidentin des Vertriebenenverbandes hat trotz eindeutigen Rechtsanspruches vorbildlich bewiesen, dass ihr die Sache – Vertriebenengedenkstätte – wichtiger ist als die Beteiligung ihrer Person. Von solchen Vorbildern könnte sich unser vollmundiger Außenminister – und manch anderer deutscher Politiker, sofern er überhaupt noch deutsch empfindet – eine Scheibe abschneiden.

Vor der letzten Bundestagswahl haben meine Freunde, Bekannten und ich erwogen, unsere Zweitstimme der FDP zu geben, was viele auch getan haben. Aber diese „Westerwelle“ ist bereits nach dessen kurzer Amtszeit restlos verflogen.

Dr. Richard Schute, Gersfeld

Deutungshoheit

Zu: Wochenrückblick

Herrn Heckels mit erfrischend bissigem Sarkasmus gewürzte und geschichtlich unterlegte Satiren zum Zeitverständnis lese ich mit Vergnügen. Diesem Beifall sollte nicht abträglich sein, wenn ich das auf Seite 24 stehende, verlogene Unwort „Migrationshintergrund“ – hier „Migranten“ – bedauere. Es handelt sich dabei nicht um Migration, sondern ausschließlich um Immigration, und der „Hintergrund“ soll den tatsächlichen Sachverhalt vernebeln. Nachdem sich die Konservativen die Deutungshoheit über Begriffe – sie wirken unterschwellig meinungsbildend – abringen ließen, sollte wenigstens in einer konservativen Zeitung – so ist die PAZ wohl zu werten – alles unterbleiben, was die linken Kampfbegriffe verfestigt.

Ich bin wohl Menschen mit Nostalgiehintergrund zuzurechnen.

Dr.-Ing. H.-J. Kucharski M. A., Mülheim

Sieg bei Tannenberg beruht auf Verrat

Zu: „Warum diese Ablehnung“ (Nr. 4)

Der Autor versimpelt – um nicht zu sagen verfälscht – die Vorgeschichte der Schlacht. Zur Klarstellung einige Sätze des Historikers und Professors für Geschichte Erich Maschke (1935): „Der Orden konnte nicht außenpolitisch auf seine ursprüngliche Idee verzichten, die auch die Idee seines Staates war. Voraussetzung für beide war die Aufgabe des Kampfes mit den Heiden. Er brauchte diese geradezu als Gegner in seiner Nachbarschaft, um die pflichtgemäß bekämpfen zu können. Er durfte es unter keinen Umständen dulden, dass ihnen das Christentum von anderer Seite gebracht wurde. Daher wiesen die Brüder immer wieder – der Sache nach ganz zu Recht – auf die Unwahrhaftigkeit der Christianisierung Litauens seit der Union (1401) mit Polen hin und sahen in dieser Union nicht nur eine außenpolitische Gefahr, sondern einen Schlag gegen die Existenz des Ordensstaates, dem mit dem Entfall der Kampfaufgabe auch die Notwendigkeit seines Vorhandenseins abgesprochen war … Kein Staat lebt ohne Sinn und Aufgabe; auch die Ordensbrüder wollten ihrem Staate das Leben erhalten, indem sie ihm Idee und Aufgabe bewahrten … Seit der litauisch-polnischen Union war ein Angriff auf Litauen, das für den Orden noch immer Heidenland war, auch ein Angriff auf Polen. So sah der Hochmeister Ulrich von Jungingen, wenn er die Klammer dieser feindlichen Verbindung lösen wollte, ehe sie dem Orden den Atem nahm, keine andere Möglichkeit als den Krieg. Er begann ihm im August 1409; doch ein Waffenstillstand verzögerte zu bald die Entscheidung … Als sich das Ende des Waffenstillstandes am 24. Juni 1410 näherte, rüsteten beide Parteien fieberhaft zum Kampf.“

Der Gegenseite den Vorwurf des „Überfalles“ zu machen, diesen gar, als man ein „Völkerrecht“ nicht einmal vom Begriffe her kannte, als „völkerrechtswidrigen Akt“ hinzustellen ist also gänzlich verfehlt.

Die den Litauer Jagiello als Sieger feiernden Polen hingegen sollten nicht vergessen, dass dessen und „ihr“ Sieg zuletzt auch einem Verrat zu verdanken ist, nämlich der Desertion der Kulmer Landritter und anderer Fähnlein in der entscheidenden Phase des Kampfes, angestiftet durch Nikolaus von Renys, Mitglied und Mitgründer des gegen die Ordensschaft gerichteten „Eidechsenbundes“.

Holger Bremhorst, Remscheid

Steuerdatei: Erosion des Rechtsstaats

Zu: „Die Datei“ (Nr. 5)

Nach herkömmlicher Rechtslage und Rechtsprechung ist Hehlerei strafbar. Der Hehlerei macht sich schuldig, wer seines Vorteils wegen Sachen, von denen er weiß, dass sie unmittelbar durch eine mit Strafe bedrohte vermögensschädigende Handlung erlangt sind, verheimlicht, ankauft, sonstwie im Einvernehmen mit dem Vorbesitzer an sich bringt oder zu deren Absatz bei anderen mitwirkt (Sachhehlerei, §259 StGB). Die Hehlerei wird mit Gefängnis bestraft. Die gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Hehlerei wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren geahndet (so Brockhaus 1969). Wenn sich auch die Bestimmungen über das Strafmaß geändert haben, so ist doch der Grundsatz dieser Bestimmung noch heute gültig. Als Bürger bin ich entsetzt über die Erosion des Rechtsstaats!

Wohlgemerkt: Die schwarz-rote Regierung kaufte von einem Dieb Diebesgut für vier Millionen Euro und gab ihm, in Kenntnis seines Diebstahls, eine neue Identität. Sie verhindert damit auch die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls. Beides sind klare Rechtsbrüche. Die schwarz-rote Regierung forderte weiterhin die Bürger auf, der Steuerhinterziehung verdächtige Personen den Behörden – eventuell anonym – zu melden. Solche Personen nannte man schamhaft „Tipgeber“; früher hätte man sie Denunzianten genannt. Es kam, wie es kommen musste: Jeder denkende Mensch konnte vorhersehen, dass das Millionengeschäft Schule machen würde: Warum soll der zweite, dritte und vierte Datendieb (heute spricht man seriös von Datenhändler) schlechter als der erste gestellt werden? Dann wurden auf der Scheibe enthaltene Angaben von Ausländern deren Staaten angeboten; es sollte das Diebesgut noch weiter verhökert werden. Dänemark sagte offen, man befasse sich nicht mit Hehlerware; andere Länder waren interessiert, aber nur bei kostenloser Lieferung. Wenn es nun heißt, die Rechtssprechung spreche dafür, „dass der Staat rechtswidrig erlangte Bankkundendaten kaufen können, ohne sich schuldig zu machen“, zeigt das, wie weit wir uns schon von überkommenen Rechtsgrundsätzen entfernt haben.

Und die aufgeheizte Stimmung im Volk erinnert fatal an Schlagworte wie „Verstoß gegen das gesunde Volksempfinden“ und „Volksschädling“. Wer hätte gedacht, dass das rechtsstaatliche Empfinden einmal so ausgehöhlt würde?

Dr. Reinhard Kockläuner, Hofheim im Taunus