29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.02.10 / Das Sondergesetz / Risiko für Österreichs Präsidentenwahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-10 vom 27. Februar 2010

Das Sondergesetz
Risiko für Österreichs Präsidentenwahl

Für die Bundespräsidentenwahl in Österreich am 25. April steht als bisher einziger Kandidat Amtsinhaber Heinz Fischer (SPÖ) fest. Andere Parteien haben sich noch nicht entschieden – verständlich, denn gegen einen amtierenden Präsidenten war bisher noch niemand erfolgreich.

Doch schon im November hatte auch ein Kärntner Gutsbesitzer und grüner Gemeinderat angekündigt, kandidieren zu wollen. Das Besondere daran: Er heißt Ulrich Habsburg-Lothringen – und die Verfassung untersagt Mitgliedern regierender oder ehemals regierender Häuser eine Präsidentschafts-Kandidatur. Der Eindruck, dass es nur um Neuaufrollung der „Habsburger-Gesetze“ ging, wurde dadurch verstärkt, dass sein Rechtsanwalt der grüne Kärntner Slowene Rudolf Vouk ist, der mit Justament-Aktionen im Kärntner Sprachenstreit Aufsehen erregt hatte. So etwa erhob er Anspruch gegen eine Anzeige wegen Schnellfahrens damit, dass er wegen der nur einsprachigen Ortstafel nicht merken konnte, im Ortsgebiet zu sein. Das wurde zwar zurückgewiesen, doch Vouk ging bis zum Höchstgericht, das mit einem Grundsatzurteil den einvernehmlich fast schon gelösten Ortstafelstreit neu anfachte.

Zu einer Änderung oder Aufhebung der „Habsburger-Gesetze“, die 1919 vor allem Konfiskationen und Landesverweisungen betrafen – Habsburger blieben Staatsbürger und können nach einer Loyalitätserklärung zur Republik auch heimkehren – zeigen sich ÖVP und FPÖ zwar schon seit langem bereit. In der SPÖ scheint man aber zu befürchten, dass damit ein Präzedenzfall für andere „Sondergesetze“ geschaffen werden könnte. Selbst bei bestem Willen wäre eine Verfassungsänderung aus Termingründen jetzt nicht mehr möglich. Habsburg will trotzdem die zur Kandidatur nötigen 6000 Unterschriften beibringen und die Wahl nachträglich anfechten. Eine Wahlwiederholung wäre für Fischer und die SPÖ aber erst recht peinlich.             RGK


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren