29.03.2024

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06.03.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-10 vom 06. März 2010

MELDUNGEN

Niederlage des Rechtsstaates

Dresden − Die Absonderlichkeiten um die Verhinderung einer angemeldeten und genehmigten Demonstration am 13. Februar in Dresden nehmen zu. Wie berichtet, hat eine nicht genehmigte Blockade von Linksradikalen die Kundgebung gestoppt, was selbst der Politologe Eckart Jesse als „Niederlage für den Rechtsstaat“ beklagte. Laut einem Bericht des „Spiegels“ könnte eine zweite Blamage des Rechtsstaats folgen. In Dresden liegen demnach etliche Anzeigen wegen Versammlungssprengung und gefährlicher Körperverletzung vor. Nun drohten offenbar prominenten Politikern der Linken wie Bodo Ramelow und Petra Pau, die sich an der Blockade beteiligt haben, Verfahren. Offenbar hat die Justiz Angst, den rechtsradikalen Organisatoren des Dresdner Marsches einen Erfolg zu verschaffen. „Wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs“, so der „Spiegel“, werde darum bereits die „Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags“ geprüft (siehe Seite 8).   K.B.

 

Armutszeugnis für Regierung

Frankfurt am Main − Im Vergleich zu dem, was die neue Regierung in Berlin bietet, zeige sich die neue EU-Kommission in Brüssel überraschend gut sortiert. Dieses harte Urteil fällt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Der deutsche Manager attestierte Schwarz-Gelb nicht nur handwerkliche Fehler in der Tagespolitik, sondern monierte vor allem das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte. Keitel missfällt die Form, in der die Hartz-IV-Debatte geführt wird. Anstatt sensibel über Leistung und Verteilungsgerechtigkeit zu beraten, um in der Folge auch die Haushalte zu konsolidieren, würde „plakativ“ und ohne Ernsthaftigkeit vorgegangen.   Bel


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