© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

MELDUNGEN

Menschenwürde nicht verletzt

Karlsruhe − Zwar verletzte die „ausländerfeindliche Stoßrichtung“ in den Wahlplakaten von  „Augsburger Bündnis − Nationale Opposition“ die in einer freiheitlichen Ordnung erwartete Toleranz gegenüber Ausländern, eine Verletzung der Menschwürde läge jedoch nicht vor. Mit dieser Begründung hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes auf, dass die „Aktion Ausländer-Rückführung“ als Volksverhetzung bewertet hatte. Die vorherigen Verurteilungen der Mitglieder des Bündnisses verstießen gegen die Meinungsfreiheit, so Karlsruhe. Bel

Ist das Kreuz identitätsstiftend?

Straßburg − Ist Religionsfreiheit mit Freiheit von Religion gleichzusetzen? Diesen Eindruck vermittelt das im vergangenen November vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesprochene Urteil über Kreuze in staatlichen Schulen Italiens. Die Regierung in Rom hat nun Einspruch erhoben und die Klage an die Große Kammer des EGMR weitergereicht. Die Italiener geben zu bedenken, dass der Staat zwar die Pflicht habe, Neutralität gegenüber den Religionen zu wahren. Dies bedeute aber nicht absolute Unparteilichkeit, da durch sie für die Seite der Nicht- oder Anti-Religiösen Partei ergriffen werde. Dies wiederum würde die Religionsfreiheit diskriminieren. Außerdem sei das Kreuz nicht nur ein religiöses Symbol, sondern habe auch identitätsstiftende Wirkung wie die Nationalflagge oder ein Foto des Staatspräsidenten. Das Kreuz stehe für die Werte, auf denen die italienische Gesellschaft aufgebaut sei, so Roms Argumente. Bel

Die Schulden-Uhr: Falsch gespart

Im Jahr 2008 hat Deutschland 47 Euro pro Bürger in sein Schienennetz investiert. Wie wenig das ist, sieht man im Vergleich mit anderen Ländern. Die Schweiz investierte 284 Euro, Österreich 205 Euro und selbst Italien 60 Euro je Bürger in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Schon seit Jahren steckt der deutsche Staat zu wenig in seine Infrastruktur, was zur Folge hat, dass nicht nur die Straßen von Schlaglöchern (siehe Seite 4) gezeichnet sind, sondern auch Züge nicht mit voller Geschwindigkeit fahren dürfen oder nur eine Fahrtrichtung befahrbar ist. Obwohl die Bahn sechs Milliarden in den Ausbau der Strecke Köln−Frankfurt steckte, die jetzt mit 300 Stundenkilometern befahrbar ist, kommen Reisende oft nicht schneller ans Ziel, da sich die Züge vor den Bahnhöfen stauen. Hier steht der Ausbau der Schienen noch bevor, doch es fehlt das Geld. 2010 stehen bundesweit 4,4 Milliarden Euro bereit. Der Bedarf soll 23 Milliarden betragen.             Bel     

1.680.994.422.727 €

Vorwoche: 1.678.300.718.118 €

Verschuldung pro Kopf: 20563 €

Vorwoche: 20530 €

(Dienstag, 9. März 2010, Zahlen: www.steuerzahler.de)