© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Investitionslücke: Raubbau an der Zukunft

Volkswirtschaftlich sind Schulden nicht gleich Schulden. Eine recht hohe Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in einem Krisenjahr, die aber investiert wird – etwa in die Infrastruktur oder in Forschung – ist ökonomisch viel eher vertretbar als eine Neuverschuldung von nur ein Prozent in einem Boomjahr, die dann womöglich auch noch „verfrühstückt“ wird. Klassische Formen des staatlichen Konsums sind soziale Transfers, auch Transferzahlungen ins Ausland, Ausgaben für einen zu großen Beamtenapparat oder Subventionen für unrentable Branchen wie die Kohle.

Nimmt man die Entwicklung der deutschen Staatsschulden genauer in den Blick, dann ergibt sich im Grunde schon seit Ende der 1960er Jahre ein besorgniserregendes Bild: Zu den offiziell ausgewiesenen Schulden kamen nämlich riesige Pensionsansprüche für das seit damals massiv vergrößerte Heer an Staatsbediensteten, für die kaum Rücklagen gebildet wurden – eine Zeitbombe für die Landeshaushalte. Auch hohe Anwartschaften an die gesetzliche Rentenversicherung sind ökonomisch nichts anderes als eine Form der Staatsverschuldung.

Hinzu kommt der Absturz der Investitionen: Als Anfang der 70er Jahre unter Kanzler Willy Brandt der Marsch in den Schuldenstaat begann, wurde wenigstens noch klotzig investiert. Teilweise mehr als 20 Prozent des Bundeshaushalts flossen in die Infrastruktur. In den letzten Jahren sank diese Quote unter neun Prozent, was kaum mehr die Abschreibungen deckt. Anders gesagt: Selbst der bloße Substanzerhalt war nicht mehr möglich. Schlaglochpisten und bröckelnder Putz an öffentlichen Gebäuden sind die Folge.            K.B.