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13.03.10 / Würde der Nation / Erfolgreicher Seminartag der SWG

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Würde der Nation
Erfolgreicher Seminartag der SWG

Unter dem Motto „Wie geht unsere Politik mit Deutschland um? Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich?“ hat die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft zu ihrem jährlichen Seminartag geladen. Auf dem von SWG-Vize Manfred Back-erra geleiteten Treffen mit knapp 200 Teilnehmern sprach Professor Konrad Löw über die Würde des Menschen und der deutschen Nation, Professor Karl Albrecht Schachtschneider plädierte „Für Freiheit, Demokratie und Rechtstaat gemäß Grundgesetz“ und Professor Harald Seubert sprach zum Thema „Einstehen für Deutschland nach innen und außen“.

Der Jurist und Politologe Löw verwies auf den Fall eines seit zehn Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verbreiteten Buches eines amerikanischen Historikers („Hingeschaut und weggesehen − Hitler und sein Volk“), in dem dieser laut Klappentext der BpB angeblich „beweist ... dass die Deutschen nicht nur von den Verbrechen der nationalsozialistischen Machthaber wussten, sondern ... weit aktiver als bisher bekannt war, mithalfen − durch Zustimmung, Denunziation oder Mitarbeit“. Löw kann nachweisen, dass diese Anschuldigungen „in ihrer Pauschalität nicht zutreffen“ und ihre Verbreitung durch die BpB somit ein Skandal ist. Kontakte mit vorgesetzten Dienststellen liefen letztlich ins Leere, sodass die Schrift von der BpB auch jetzt, unter einer bürgerlichen Bundesregierung, weiterhin verbreitet wird.

Der Staatsrechtler Schachtschneider (Erlangen-Nürnberg) fragte aus gegebenem Anlass, welches Ergebnis eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro seinerzeit wohl erbracht hätte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Sommer über den Lissabon-Vertrag habe die Aushöhlung der Macht des eigentlichen Souveräns, des Volkes, nur verzögert. Die Gefahr der Überspielung legitimer nationaler Interessen bestehe weiterhin.

Eine Zusammenfassung des mehrfach von Applaus unterbrochenen Vortrags des Philosophen und Ideengeschichtlers Harald Seubert gibt diese Zeitung auf Seite 8 wieder. Das Treffen endete mit dem Jahresempfang der SWG unter Leitung ihres Vorsitzenden, Professor Menno Aden. L.S./PAZ


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