28.03.2024

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13.03.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

MELDUNGEN

Wirbel um Kandidatin

Wien − Bei der östereichischen Präsidentschaftswahl am 25. April verzichten zwar ÖVP und Grüne auf eigene Kandidaten. Dennoch wird Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) nicht als einziger antreten, denn die FPÖ hat die langjährige Abgeordnete Barbara Rosenkranz nominiert. Prompt kamen heftige Angriffe. Vorgehalten wird der zehnfachen Mutter die publizistische Tätigkeit ihres Gatten, der Funktionär einer 1988 aufgelösten Rechtsaußenpartei war, sowie ihre Äußerung, dass ein 1992 in das NS-Verbotsgesetz von 1945 eingefügter Gummi-Paragraph das Recht auf Meinungsfreiheit verletze. Dargestellt wird das als Bestreben der FPÖ, das Gesetz abzuschaffen.   RGK

 

Polizeiübergriff in Südtirol

Bozen − Die Übergriffe der italienischen Polizei im Juni 2009 nach einem Konzert in Obermais, einem Ortsteil von Meran, haben für die Carabinieri keine strafrechtlichen Konsequenzen. Damals hatte die Polizei wahllos auf jugendliche Konzertbesucher und dann auch auf unbeteiligte Passanten eingeschlagen, mehrere Jugendliche verhaftet und anschließend im Gewahrsam misshandelt, wobei es zu schweren Verletzungen gekommen ist. Offensichtlich wird dieses an die schlimmsten Jahre der italienischen Herrschaft erinnernde Vorgehen aus Rom gedeckt. Die Staatsanwaltschaft schlug jetzt die Ermittlungen nieder, obwohl zahlreiche Zeugenaussagen sowie Handy-Aufzeichnungen der Übergriffe vorliegen. Ermittelt wird hingegen gegen den Landtagsabgeordneten Sven Knoll von der sezessionistischen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“, der den Skandal an die breite Öffentlichkeit getragen hatte − wegen Verleumdung der Polizei.          T.W.


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