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13.03.10 / Wohin treibt die CDU?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Wohin treibt die CDU?
von Klaus Hornung

Es gibt wieder eine öffentliche Debatte darüber, dass die Parteien sich „zur Mitte hin“ öffnen wollen. Der Anlass ist bekannt: Die beiden langjährigen „Volksparteien“ haben bei der letzten Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis fast seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren.

Vor allem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt den Akzent nicht mehr bei den Stammwählern, sondern vor allem darauf, dass die Partei sich auf Veränderungen in der Gesellschaft einstellen wolle. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen jedoch die Erwartung nicht, dadurch stabile Mehrheiten zu gewinnen. Schon in den 80er Jahren hatte der damalige Generalsekretär Heiner Geißler die Parole ausgegeben „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, tatsächlich war aber eine neue linke Mehrheit gemeint. Die Wähler folgten ihm nicht, und die CDU hätte ohne Helmut Kohls erfolgreiche Wiederverei-nigungspolitik schon lange vor 1998 ihre Mehrheit verloren.

Der Kurs zur Mitte ist also durchaus keine Erfolgsgarantie. Gleichwohl hat Angela Merkel auf der Suche nach Mehrheiten ihre Stammwählerschaft schon mehrfach vor den Kopf gestoßen, beginnend mit dem Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der kaltschnäuzigen Trennung von Fried-rich Merz und dem Hinauswurf von Jörg Schönbohm aus dem Parteipräsidium zugunsten von Friedbert Pflüger, der dann jedoch mit seinem Anpassungskurs an das Berliner „Großstadtmilieu“ erfolglos blieb.

Die Bundeskanzlerin hat darüber hinaus in ihrer Politik keinen Zweifel an ihrem faktischen Linkskurs gelassen, den sie als „Modernisierung“ verkauft, etwa mit ihrer „Familienpolitik“ oder mit der gehorsamen Umsetzung der Vorgaben der Antidiskriminierungsrichtlinie aus Brüssel. Die CDU hat auch die linke Mulitikulti-Idiologie als Grundlage ihrer Integrationspolitik übernommen, die der Islamisierung Deutschlands Vorschub leistet. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei lässt die Partei die Sache offen, ähnliches gilt für die deutsche Europapolitik. Schließlich haben beide Regierungen Merkel eine linke Geschichtspolitik übernommen, wie sie die Regierung Schröder-Fischer schon im Jahr 2000 mit ihrem Aufruf zum „Aufstand der Anständigen gegen Rechts“ proklamierte. Die CDU-Führung hat sich hier an ein „antifaschistisches“ Geschichtsbild angepasst.

Die Frage stellt sich, warum die CDU-Führung diesen Kurs nach links mit solcher Sturheit verfolgt, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl rund zwei Millionen Wähler verlor, ein Verlust, der auch nicht annähernd, wie erhofft, durch Zugewinne von Links ausgeglichen werden konnte. Was also treibt die CDU-Führung? Der Eindruck verstärkt sich, dass sie, reichlich leichtfertig, die Meinungen im Berliner Biotop, vor allem unter Journalisten und technokratischen „Beratern“, mit denen des Volkes verwechselt.


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