© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Linke Wohltaten
SPD will von Hartz IV nichts mehr wissen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Blick fest nach vorn gerichtet: auf den 9. Mai, den Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den meisten Wählern und den meisten Fußballvereinen. Vielleicht nennt der Ober-Sozi sein neues deshalb sozialpolitisches Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Inhaltlich geht es nämlich eher um die Umverteilung unfinanzierbarer Wohltaten als um Fairness oder gar Gerechtigkeit.

So soll nach den Vorstellungen der SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu 24 Monate verdoppelt werden. Beim Arbeitslosengeld II soll Vermögen überhaupt nicht mehr angerechnet werden. Ergänzt wird das Paket mit dem parteiübergreifend linken Allheilmittel „Mindestlohn“ nebst strengerer Reglementierung der Zeitarbeit. Schließlich sieht Gabriel den Staat als den „besseren Unternehmer“ – für drei Milliarden Euro will er einen „sozialen Arbeitsmarkt“ mit 200000 Jobs aufbauen.

Zurückblicken mögen Gabriel und Genossen da vorsichtshalber nicht. Schon der inzwischen ungeliebte Begriff „Hartz IV“ könnte die Wähler ja daran erinnern, dass die SPD und ihr derzeitiger Vormann irgendetwas mit den Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre zu tun hatten.

Um die Erinnerung etwas aufzufrischen: Als sein Vor-Vor-Vor-Vorgänger Gerhard Schröder 2002 seine „Agenda 2010“ kreiierte, war Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident und zugleich Aufsichtsratsmitglied bei VW. Peter Hartz, VW-Personalvorstand, war zugleich Berater des Bundeskanzlers in Sachen Agenda. 2003, nach verlorener Landtagswahl, wurde Gabriel als Berater tätig – zufälligerweise für VW.

2005 wechselte Gabriel ins erste Kabinett Merkel und Hartz auf die Anklagebank des Landgerichts Braunschweig, das ihn wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilte. Kein Wunder also, wenn es dem SPD-Chef heute peinlich ist, dass die auch unter seiner Mitwirkung verwirklichten Arbeitsmarktreformen immer noch den Namen eines vorbestraften Ex-Managers tragen. Daran will Gabriel die Genossen tunlichst nicht mehr erinnern – und die Wähler in NRW erst recht nicht. Hans-Jürgen Mahlitz