© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Gewaltfreie Revolution der Islamisten
Türkei: Die Partei von Ministerpräsident Erdogan unterwandert nun auch die Justiz

Was soll das für eine Demokratie sein, in der nur das Militär demokratisiert wird, während in allen anderen Bereichen der Gesellschaft AKP-Leute installiert werden. Ist das eine islamische Demokratie? Solch aufgewühlte Fragen stellt der türkische Kolumnist Burak Bekdil an die Adresse der türkischen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan und seiner islamischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Was gibt dem Erdogan-Kritiker Bekdil Grund zur Beunruhigung?

War man nach dem Wahlsieg der AKP 2002 noch recht angetan davon, dass eine Partei, wenn auch eine religiöse, den Kampf mit den Seilschaften des so genannten „tiefen Staates“, dem mafiösen Geflecht aus mutmaßlichen rechtsnationalen Extremisten besonders in der Armeespitze des Landes, aufnimmt, stellt sich nun Misstrauen gegen die „Aufräumaktionen“ ein. Konnte in den vergangenen Jahren nach der Machtübernahme durch die Religiösen noch fast täglich mit einem Umsturzversuch durch das türkische Militär gerechnet werden, scheinen die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zu den Wächtern von Laizismus und Demokratie ernannten Militärs nun in die Defensive zu gehen. „Die Unantastbaren sind antastbar geworden“, titelten türkische Zeitungen im Umfeld der Verhaftungswellen im Offizierskorps und der Generalität im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die nationalistische Verschwörerorganisation Ergenekon.

Nach dem Militär gerät nun die Justiz ins Visier der Islamisten. Die oberste Justizbehörde, der neben fünf Richtern der beiden höchsten Gerichte auch der Justizminister Sadullah Ergin angehört, und die Regierungsspitze werfen einander vor, die Arbeit der Justizorgane verfassungswidrig zu beeinflussen. Während der Justizrat der Regierung unterstellt, mit illegalen Weisungen die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, spricht Vizepremier Bülent Arinc (AKP) bezüglich des laufenden AKP-Verbot-Prozesses von einem „Justizputsch“. Arinc war schon Mitglied in den verbotenen Vorgängern der AKP, der Refah- und Fazilet-Partei.

Vieles spricht dafür, dass sich hier ein neuer Konflikt zwischen den Laizisten und den religiösen Machthabern anbahnt. Vor zwei Wochen ließ der Generalstaatsanwalt von Erzurum, Osman Sanal, seinen Kollegen Ilhan Cihanger aus dem benachbarten Erzincan wegen des Verdachts, in die Ergenekon-Verschwörung verwickelt zu sein, verhaften. Kurz darauf wurden Sanal und drei seiner Kollegen – gegen das Votum des AKG-Justizministers – vom Dienst suspendiert. Ihnen droht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch.

Ein Rückblick: 2007 hatte Cihanger ein Ermittlungsverfahren gegen die islamische Bruderschaft der Ismailaga eingeleitet. Der Sekte wurde vorgeworfen, Kinder an illegalen Schulen unterrichtet zu haben. Hochrangige Mitglieder von Ismailaga machten damals ihren Einfluss bei der AKP geltend. Mit Rückendeckung durch Vizepremier Cemil Cicek, ebenfalls ehemaliges Mitglied der verbotenen Fazilet-Partei, danach AKP-Mitglied und bis 2007 Justizminister, entzog Sanal seinem Kollegen Cihanger das Verfahren. Doch Cihanger blieb hartnäckig. Im Mai 2009 wagte er sich mit einem Ermittlungsverfahren an die Gülen-Sekte des fanatischen Predigers Fetullah Gülen. Der nach eigenen Angaben „bettelarme“ Prediger betreibt einen Fernsehsender, Radiostationen, hat die Finger im Zeitungsmarkt (Zaman) und verwaltet an die 300 Gymnasien in der ganzen Welt. Prompt berichteten AKP-nahe Zeitungen von einem Ergenekon-Nest in Erzincan. Angebliche Waffenverstecke wurden ausgehoben und der örtliche Chef des Geheimdienstes wurde verhaftet. Knapp ein Jahr später wird nun der Chefermittler festgenommen.

Die Gülen- und Ismailaga-Gemeinschaften gehören einem Geflecht von mystischen Sufi-Orden mit besten Beziehungen in die Kreise der AKP und der türkischen Wirtschaft an. Beide stehen der Nurculuk-Bewegung nahe, die nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches für die Schaffung eines Kalifatstaates mit Schariagesetzgebung eintrat. Die Nurculuk-Bewegung wiederum ist ein Ableger des international agierenden Naqshibandi-Ordens, dem schon türkische Staatspräsidenten wie Turgut Özal angehörten. Auch Tayip Erdogan wird dem Orden zugeordnet, ebenso wie die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder und der Chefideologe der in Deutschland aktiven Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Was nach einer türkischen Verschwörungstheorie klingt, zeigt sich bei genauer Betrachtung als ein System aus islamischem Kapital und einer religiös-politischen Bewegung, die den einst mächtigen kemalistischen Strukturen des „tiefen Staates“ den Kampf angesagt hat. Mariano Albrecht