© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Gastkommentar:
Geert Wilders spürt, dass seine Zeit bald kommt
von Philip Baugut

Kommunalwahlen in den Niederlanden interessieren außerhalb des Landes der Deiche und Tulpen eigentlich kaum. Doch der Erfolg der „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Islamgegner Geert Wilders erregt europaweit Aufmerksamkeit. Denn laut Umfragen könnte der 46-jährige Populist nach dem Scheitern der Mitte-Links-Regierung auch aus der Parlamentsneuwahl im Juli als Sieger hervorgehen. Schon jetzt befeuert sein Triumph die Auseinandersetzung mit dem Islam, die auch in anderen europäischen Ländern immer schärfer geführt wird. In der Schweiz, wo der Bau von Minaretten abgelehnt wurde, in Frankreich, wo die Burka Anstoß erregt, und eben in den Niederlanden – jenen drei europäischen Ländern, in denen der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung am größten ist.

Einerseits ist Wilders mit seiner PVV ein typischer Vertreter des Populismus, andererseits hat er aus Fehlern ähnlicher Parteien gelernt. Wie der 2002 ermorderte Pim Fortuyn ist Wilders, wegen seiner Frisur manchmal „Mozart“ genannt, schon rein äußerlich markant. Hinzu kommt sein Talent zur Inszenierung, Vereinfachung und Polarisierung. Danach lechzen vor allem die in den Niederlanden stark verbreiteten Boulevard- und Gratiszeitungen, die jede Zuspitzung mit Aufmerksamkeit belohnen. Wilders gelingt es, von sich das Bild eines Anti-Parteien-Politikers zu zeichnen und so die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auf seine Mühlen zu lenken. Bei Christ- und Sozialdemokraten fühlt sich die Bevölkerung mit ihrer Angst vor Überfremdung und islamistischer Gewalt immer weniger aufgehoben.

Die Zuwanderungspolitik ist offenkundig gescheitert: Ghettos haben sich gebildet, in der Hafenstadt Rotterdam bilden Menschen nicht-niederländischer Herkunft die Mehrheit. Auch in anderen Städten grassiert die Straßenkriminalität ausländischer Jugendbanden. Auf diesem Nährboden kann sich Wilders sogar unrealistische Forderungen wie die nach einer Steuer für Kopftuchträgerinnen und einem Baustopp für Moscheen leisten. Seine radikalen Forderungen, die mit dem Recht auf Religionsfreiheit unvereinbar sind, versucht er zu legitimieren, indem er den Islam weniger für eine Religion als vielmehr für eine totalitäre Ideologie hält. Um dies zu belegen, zitiert er aus dem Koran, den er verbieten will, gleiche dieser doch Hitlers „Mein Kampf“.

Typisch für Populisten in Europa ist auch Wilders’ Kritik an der EU, die er für ein Projekt linker Eliten hält. In Österreich beruht der Erfolg der Freiheitlichen ebenfalls stark auf der Unzufriedenheit mit Brüssel, obwohl die Alpenrepublik wie Holland von der Öffnung der Märkte besonders profitiert hat. Allerdings war das Nein der Niederländer in der Volksabstimmung über den EU-Vertrag vor allem der Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung geschuldet.

Der Hauptgrund für Wilders Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen könnte sein, dass er sich trotz seiner Konzentration auf Gefahren durch den Islam und Ausländer im Links-Rechts-Spektrum nicht eindeutig einordnen lässt. Bei Frauen und Homosexuellen findet er Zuspruch, indem er ihre Freiheit durch den Koran eingeschränkt sieht – und sich so zum Verteidiger von Menschenrechten aufschwingt. Für die Arbeiter hat er ein moderates Renteneintrittsalter im Angebot. Juden versucht er mit dem Bekenntnis einzunehmen, er liebe Israel. Mit Margaret Thatcher und Winston Churchill als politischen Vorbildern will er nicht zuletzt die konservative Seele streicheln. Wilders weiß: In einer Gesellschaft, deren Milieus sich auflösen, kann radikale Forderungen nur stellen, wer damit verschiedene Wählerschichten anspricht.

Auch organisatorisch hat der Chef der PVV Lehren aus dem Schicksal anderer Parteien gezogen. So wie sich in der deutschen Linkspartei Stalinisten, Trotzkisten und andere Wirrköpfe tummeln, spülten auch die Erfolge der PVV-Vorgängerpartei unter Fortuyn Querulanten an. Wilders Partei ist daher hierarchisch durchorganisiert, die Mitglieder werden streng ausgewählt. Bei den Kommunalwahlen trat die PVV nur in Den Haag und Almere an, damit die Partei behutsam wächst. Wilders wirkt wie einer, der geduldig warten kann, weil er spürt, dass seine große Zeit noch kommt. Geschickt geht der Vielgeschmähte auf Abstand zu extremeren Gruppen im In- und Ausland, um nicht weiter in die Schmuddelecke geschoben zu werden.

Wie reagieren die etablierten Parteien auf den Mann, dem bei der Parlamentswahl ein Erdrutschsieg vorhergesagt wird? Die Sozialdemokraten, unter denen sich viele Migranten befinden, lehnen jede Zusammenarbeit mit der PVV ab. Als ob es in anderen Ländern keine Belege gäbe, dass die strikte Ausgrenzung unliebsamer Parteien diese nur noch stärker macht. Etwa in Österreich, wo die große Koalition aus Volkspartei und Sozialdemokraten stets den Freiheitlichen nutzt. Erst als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2000 trotz massiver Proteste mit der Haider-Partei als inzwischen zweitstärkster Kraft koalierte, verlor diese an Zustimmung. „Der wirksamste Mechanismus, eine populistische Partei und vor allem deren Führungsfigur zu entzaubern, besteht darin, sie in die Pflicht zu nehmen“, so der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker. Denn es gilt die Formel: Je vollmundiger die Versprechen im Wahlkampf, desto massiver der Glaubwürdigkeitsverlust und desto größer die Unzufriedenheit der Parteibasis mit der Führung. So spaltete sich in Österreich 2005 das sogenannte dritte Lager: Die FPÖ verließ die Regierung Schüssel, während die von Haider damals gegründete Partei BZÖ bis zur Abwahl 2006 an der Macht blieb – und heute vor dem Bedeutungsverlust steht. Die derzeit regierende SPÖ-ÖVP-Koalition könnte die Freiheitlichen gar zur stärksten Kraft im Land machen.

Verständlich ist vor diesem Hintergrund, dass es für Hollands christdemokratischen Regierungschef Jan Peter Balkenende keine Tabus gibt: „Wir schließen niemanden von vornherein aus.“ Kaum war dieser Satz gesprochen, rüstete Wilders verbal ab und zeigte erste Anzeichen von Kompromissbereitschaft. Gefragt ist diese vor allem in der Frage, wann die rund 2000 niederländischen Soldaten Afghanistan verlassen. Weil die Sozialdemokraten wie Wilders das Mandat nicht verlängern wollen, platzte die Große Koalition.

Balkenende scheint begriffen zu haben, dass es nicht reicht, sich mit Wilders nur juristisch auseinanderzusetzen und ihn vor Gericht zu zerren. Denn diese Bühne hat „Mozart“ bislang stets virtuos genutzt, um sich als Verfolgter zu inszenieren, der mundtot gemacht werden soll, weil er den Finger in die Wunde legt. Wer Wilders bekämpfen will, muss sich mit ihm politisch auseinandersetzen – und zwar nicht in einem abgehobenen Diskurs über den vermeintlichen Wert von Multikulti, sondern in einer klaren Sprache, wie sie die Boulevard- und Gratismedien lieben.

Erfolgreicher Populismus ist wie Fieber eine Warnung. Die Probleme, die Wilders knallhart anspricht, wurden von den Regierenden erst ignoriert, dann erschrocken wahrgenommen, aber bis heute nicht gelöst. Die Angst der Alteingesessenen vor dem Verlust ihrer nationalen und kulturellen Identität darf nicht länger unter den Tisch gekehrt werden. Wer nur das Fieber bekämpft, nicht aber dessen Ursache, lebt gefährlich. Auch in anderen europäischen Ländern lohnt ein Blick auf die Niederlande. Denn hinter dem Fieber steckt womöglich eine ansteckende Krankheit.