© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Ruf nach Konsequenzen
Im Jahr 2009 hat die linksextreme Gewalt um 53 Prozent zugenommen

Die linksradikal motivierte Gewalt eskaliert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun erneut angekündigt, den Kampf gegen die zunehmende linksextreme Kriminalität verstärken zu wollen. Folgen diesmal Taten? Es ist ja erst wenige Wochen her, dass prominente CDU-Politiker, darunter auch der Bundesinnenminister, ein verstärktes Vorgehen auch gegen linksextreme Gewalt und damit die Überwindung des einseitigen „Kampfes gegen Rechts“ gefordert und angekündigt haben. Zu Wochenbeginn hat de Maizière nun erneut erschreckende Zahlen über den Anstieg linksradikaler Gewalt vorgelegt: Angriffe auf Polizisten, Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und das berüchtigte Abfackeln von Kraftfahrzeugen haben im vergangenen Jahr einmal mehr massiv zugenommen. „Wir werden das Strafrecht verschärfen“, kündigte de Maizière nun in entschlossenem Ton Konsequenzen an, und diesmal gibt es Signale der Kooperationsbereitschaft seitens der FDP. Von einem „Weckruf“ sprach de Maizière und bedauerte, die öffentliche Wahrnehmung habe sich zu sehr auf die Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert. Hier kann man allerdings einwenden, dass eher die veröffentlichte Wahrnehmung, also die von einer politischen und wirtschaftlichen Elite verantwortete Medienberichterstattung, zu diesem schiefen Bild geführt hat. Seit Jahren weist gerade diese Zeitung immer wieder darauf hin, dass zwei Hakenkreuzschmierereien und ein Hitlergruß eines 15-Jährigen in Deutschland als „drei rechtsextreme Straftaten“ in die Statistik eingehen, der Ruf „Deutschland verrecke!“ zusammen mit einem krankenhausreif geschlagenen Polizisten und einem abgefackelten Mercedes durch einen 25-Jährigen in der Summe jedoch nur als zwei linksextreme Straftaten erfasst werden. Die Schieflage wird durch das Anzeigeverhalten noch verstärkt: Rechtsextreme Schmiereien rufen schnell die Staatsanwaltschaft auf den Plan, linksextreme gelten hingegen je nach Kontext mitunter sogar als Kunstwerke. Selbst solche Verzerrungen können aber an der Tendenz nichts ändern: Im Jahr 2009 stieg die „links“ motivierte Kriminalität um 39,4 Prozent an, während Kriminalität von Tätern aus dem rechten Spektrum um 4,7 Prozent zurückging. Linksextremistische Gewalt nahm sogar um sage und schreibe 53,4 Prozent zu, so dass – trotz der erwähnten Schieflage auch beim Anzeigeverhalten – auch laut der offiziellen Statistik erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation verübt wurden. „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Konsequenzen zieht“, drängt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, die Politik zum Handeln. In Großstädten, in denen jede Nacht Autos brennen und sogar Polizeiwachen angegriffen würden, müsse die Polizei ihre Präsenz verstärken. Konrad Badenheuer