© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Konrad Badenheuer:
Wahlkampf

Am Sonntag Abend hat die Koalitionsspitze getagt, doch das einzig halbwegs konkrete Ergebnis war die so genannte „Bankenabgabe“. Klopft man die Ankündigung ab, bleibt kaum mehr davon übrig als ein Wahlkampfgag für Nordrhein-Westfalen. Nahezu die einzige Konkretisierung des Vorstoßes bestand bis Mitte der Woche darin, dass sie „einen Milliardenbetrag“ erbingen soll und je nach Größe und Bilanzrisiken der verschiedenen Banken erhoben werden soll. Die zu erhebenden Mittel sollen zur Vorsorge für künftige Bankenkrisen dienen. Das kann so nicht überzeugen: Es gibt ja noch den mit insgesamt 480 Milliarden Euro Steuergeld ausgestatteten Bankenrettungsfonds Soffin − warum wird nicht seine Ausstattung um fünf Milliarden reduziert, anstatt publikumswirksam in den nächsten (beispielsweise) fünf Jahren je eine Milliarde als „Bankenabgabe“ wieder einzusammeln? So wie das Vorhaben jetzt diskutiert wird, kann nicht verhindert werden, dass Kreditinstitute zahlen müssen, die zur Krise gar nicht beigetragen haben, vor allem die Sparkassen. Andere Banken, die wohl ebenfalls zahlen sollen, sind bereits ganz oder teilweise staatlich, etwa die maroden Landesbanken, die Hypo Real Estate aber auch die Commerzbank: Da wird die „Bankenabgabe“ zur Überweisung des Finanzministers an sich selbst. In allen anderen Fällen dürfte etwas anderes geschehen: Die Banken drehen an der Gebührenschraube oder reduzieren die Kreditvergabe an Mittelstand. Der Vorstoß riecht nach „Wahlkampf pur“. Die wichtigen Fragen Steuer, Gesundheit und Haushaltssanierung müssen warten bis zum 9. Mai.