© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Gerangel um neue EU-Posten
Zahl der Behördenmitarbeiter scheinbar wichtiger als eine gemeinsame Strategie

Baroness Ashton hätte einem fast leid tun können, als sie am vergangenen Dienstag ihren überarbeiteten Entwurf für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) präsentierte und nur Kritik erntete. Dass es bei der Gründung eines gemeinsamen Auswärtigen Dienstes der 27 EU-Mitgliedsstaaten viel böses Blut geben würde, war vorauszuahnen, doch dass das Gerangel um Einfluss und Posten derart unappetitlich werden würde, überrascht offenbar die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton. Die gutwillige, aber überforderte Ashton ist die Personifizierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, den die EU-Staaten bei der Vergabe dieser mit dem Lissabon-Vertrag geschaffenen neuen Position finden konnten. Vor allem die großen Länder hatten Angst, dass mit einem charismatischen Kandidaten aus einem anderen Mitgliedsstaat, dessen Heimatland zu viel Einfluss gewinnen könnte. Die britische, einst friedensbewegte Arbeitertochter, die durch Angepasstheit und Fleiß zur Baroness of Upholland geadelt wurde, ist redlich bemüht, es allen Recht zu machen. Doch ihr Versuch, die Wünsche aller zu erfüllen, ist zum Scheitern verurteilt, da die Wünsche sich zum Teil widersprechen. Ashton soll eines Tages die 5000 bis 8000 Angestellten des EAD führen. Doch momentan weiß noch keiner genau, welche Aufgaben der EAD übernehmen soll. Um die lukrativen Posten bei der neuen Behörde wird allerdings schon jetzt gestritten. Eigentlich war einmal angedacht, das EAD mit 3000 Mitarbeitern auszustatten, aber die Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der neuen EU-Behörde war deutlich größer, so dass das Stellen-Tableau ausgebaut wurde. Ob die veranschlagten 500 Millionen Euro Jahresetat jetzt allerdings noch ausreichen, steht genauso in den Sternen wie die Antwort auf die Frage, wie Ashton den 27 Regierungen der Mitgliedsstaaten und gleichzeitig der EU-Kommission unter José Manuel Barroso sowie dem EU-Parlament gegenüber verpflichtet sein soll. So enthielt der erste Entwurf Ashtons für der EAD den Voschlag, dass die Mitarbeiter ihrer Behörde je zu einem Drittel von den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Rat bestimmt werden sollen. Das missfiel allerdings Barroso, schließlich beschäftigen sich bereits jetzt 3000 Mitarbeiter in Brüssel mit den auswärtigen Angelegenheiten der EU. Diese sollten eigentlich von Asthon übernommen werden, doch ihr Vorschlag würde diese Regelung unmöglich machen. Außerdem ist er gegen ihre Idee, dass das EAD auch die EU-Entwicklungspolitik übernehmen soll. Diese soll laut dem Portugiesen weiterhin seiner Kommission und somit ihm obliegen. Blieben der Britin also vor allem die Oberverwaltung über die EU-Vertretungen, die demnächst in 130 Ländern eröffnet werden sollen (siehe Seite 8) und die repräsentativen Pflichten. Doch auch letztere sind begrenzt, denn es ist nicht anzunehmen, dass US-Präsident Barack Obama bei einem internationalen Treffen zuerst Baroness Ashton die Hand schüttelt, bevor er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy begrüßt. Bel