© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Sprudelnde Wasserpreise
von Harald Fourier

Privatisierung ist nicht gleich Privatisierung. Das Privatfernsehen ist auf jeden Fall eine Bereicherung. Was wären wir ohne „Wer wird Millionär?“ Auch auf dem Telefonmarkt war die Abschaffung des staatlichen Monopols ein Segen. Wer will schon zurück in die Zeiten, in denen ein Anschluss bei der Bundespost beantragt werden musste? Bei der Privatisierung der Wasserversorgung sieht das ein bisschen anders aus. Berlin ist Pionier auf diesem Gebiet, die Stadt hat schon im Jahre 1999 die Wasserbetriebe der Stadt, die 3,4 Millionen Menschen mit Wasser versorgen, (teil-)privatisiert. Doch längst gilt dieses Berliner Modell als abschreckendes Beispiel. 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gingen damals an die Konzerne RWE und Veolia (früher Vivendi). Für Berlin war es das sprichwörtliche Verscherbeln des Tafelsilbers: Die stets klamme Landesregierung verhökerte ihren Besitz, um kurzfristig 1,7 Milliarden Euro einsacken zu können. Schneller kommt man in Berlin nur noch an Geld, wenn man als Investmentbanker Pleite geht und Staatshilfen in Anspruch nimmt oder Pokerturniere mit der Machete überfällt. Und langfristig? Langfristig sind wir sowieso alle tot, wusste schon der britische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker-Ideen- geber John Maynard Keynes vor 75 Jahren. RWE und Veolia jedenfalls machen seitdem das große Geld. Der Senat garantiert beiden Großkonzernen ihren Gewinn. Zu diesem Zweck verzichtet er sogar auf einen Teil seines eigenen Gewinns, damit die milliardenschweren Konzerne ihre Profite planmäßig einstreichen können. Damit das auch klappt, haben die Wasserbetriebe die Preise erhöht. Der Senat hat keinen Grund, diese Preiserhöhungen zu stoppen, denn er profitiert ja ebenfalls davon, wenn auch nicht so stark wie die beiden Konzerne. Seit 2003 sind die Wasserpreise in der Hauptstadt um 22 Prozent gestiegen. Die Berliner stehen jetzt also gleich doppelt schlechter da: Sie müssen mehr für ihr Wasser bezahlen und mit ihren Steuern für Verluste aufkommen, falls sich das Geschäft mit dem Wasser mal nicht rechnen sollte. Die Privatisierung, der übrigens der Abbau von über 2000 Stellen und deutlich gekürzte Investitionen gefolgt sind, hat also keines- wegs das gebracht, was sie eigentlich hätte bringen sollen: Wettbewerb und damit sinkende Preise. Jetzt prüft sogar das Bundes-kartellamt die „sprudelnden“ Berliner Wasserpreise. Sollte es den Wasserbetrieben vorschreiben, dass sie ihre Preise senken müssen, dann wäre das auch ein vernich- tendes Urteil über die verfehlte Politik des Berliner Senats.