© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Auch in Bayern
Die Kriminalität nimmt wieder zu

Im Freistaat Bayern, Musterland in Sachen innerer Sicherheit, liegt die Kriminalitätsstatistik für 2009 vor. Um 2,5 Prozent stieg demnach die Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr – ein Anstieg, in dem sich mehrere negative Entwicklungen niederschlagen: Mehr Gewalt, mehr Straftaten unter Alkoholeinfluss und mehr Verbrechen mit Schusswaffen wurden registriert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt vor allem den langfristigen Anstieg von Gewaltkriminalität über zwölf Prozentpunkte seit 2000. Schwere Körperverletzungen nahmen in dieser Zeit um fast ein Viertel zu. Dabei belastet Bayern abgeschwächt, was andere Länder noch stärker betrifft: mehr oder weniger verdeckte Sparmaßnahmen beim Personal. Ein Abbau von Polizistenstellen trug in Bayern in einigen Deliktbereichen offenbar schon innerhalb eines Jahres zum Rückgang der Aufklärungsquoten bei. Ins Gewicht fällt das gerade bei so gennanten Kontrolldelikten, also Straftaten, die vor allem durch personalintensive Fahndung aufgedeckt werden. Schmuggel, Drogenhandel, Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen von Ausländern sowie Wirtschaftskriminalität gehen, so die GdP, auch wegen schlichten Personalmangels statistisch zurück: Sie werden seltener entdeckt. In Bayern führt die Polizeireform zu weniger Streifenpolizisten und mehr bürokratischem Aufwand. Die Reform verursache selbst Kosten im zweistelligen Millionenbereich, kritisiert die Opposition. Inzwischen ist der Personalabbau in Bayern zwar gestoppt, doch müssen die neu eingestellten Kollegen noch ausgebildet werden. Sparen im öffentlichen Dienst trifft auch in den anderen Ländern die Polizei – selbst wenn Politiker sie öffentlich davon ausnehmen, wie jüngst der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Zusammenlegung von Kommissariaten, Wegfall von Streifenpolizisten, weniger gezielte Großaktionen – die Liste unauffälliger Sparschrauben ist lang. Brandenburg spart noch härter: 20 Prozent weniger Personal befürchtet dort der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Vom Sicherheitsprimus Bayern lernen, hieße daher auch, die Wende beim Sparen einzuleiten. SV