29.03.2024

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03.04.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

MELDUNGEN

FDP lenkt bei Steuern ein

Berlin − Nach langem Tauziehen kommt die FDP der Union in der Steuerpolitik entgegen. Auf ihrem Bundesparteitag Ende April wollen die Liberalen ein Konzept mit fünf statt bisher drei Stufen vorschlagen. Damit „kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran“, erklärte FDP-Vize Andreas Pinkwart, oder anders gesagt: Die Entlastung fällt viel geringer aus; „noch finanzierbar“ nannte Pinkwart das. Berichten zufolge wären die Liberalen nun bereit, die Entlastung erst in einem zweiten Schritt, notfalls erst 2013, in Kraft zu setzen. Steuersenkungen für das kommende Jahr schließt inzwischen selbst FDP-Generalsekretär Christian Lindner aus (s. Seite 5). PAZ

 

Gegenkandidat für Kaczynski

Warschau − Die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO) des polnischen Regierungschefs Donald Tusk hat parteiintern ihren Kandidaten gewählt, der bei der Wahl im Herbst gegen den amtierenden Präsidenten Lech Kaczynski antritt. 68 Prozent der PO-Mitglieder entschieden sich für den 57-jährigen Bronislaw Komorowski, der damit seinen Gegenspieler, Außenminister Radoslaw Sikorski, ausstach. Der 1952 in einem niederschlesischen Dorf nahe Breslau geborene Parlamentspräsident entstammt einer aus Ostpolen vertriebenen Familie von Landadligen. In Umfragen liegt der antikommunistische Historiker weit vor Kaczynski. Bel

 

Die Schulden-Uhr: Bahn soll an NS-Opfer zahlen

Die Deutsche Bahn AG, die zu 100 Prozent dem deutschen Staat gehört, sieht sich Forderungen von NS-Opfern gegenüber. Organisationen von NS-Opfern aus Polen, der Ukraine, Weißrussland und Russland appellieren an die moralische Verantwortung des Unternehmens, dessen Vorgängerunternehmen während des Zweiten Weltkrieges Gefangene transportiert hat. Als Entschädigung wird ein Betrag gefordert, der in etwa dem Gewinn entspricht, den die Reichsbahn im Dritten Reich durch Gefangenentransporte erzielt habe. Nach Schätzungen der Antragssteller werden diese auf 445 Millionen Euro beziffert. Die Gründe dafür, dass die Forderungen jetzt gestellt werden, sind die Tatsache, dass die Deutsche Bahn auf dem polnischen Markt für Passagiertransporte aktiv werden möchte und das 175. Jubiläum der ersten Bahnstrecke auf dem europäischen Festland, die 1835 zwischen Nürnberg und Fürth feiert. Sie bekenne sich also zu ihrer historischen Nachfolge auch der Reichsbahn im Dritten Reich, so das Argument.  Bel

1.688.729.299.350 €

Vorwoche: 1.686.426.549.648 €

Verschuldung pro Kopf: 20657 €

Vorwoche: 20629 €

(Montag, 29. März 2010, Zahlen: www.steuerzahler.de)


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