© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

Wird nun gegen Links mobilisiert?
Partei »Die Linke« fürchtet nun einen »Kampf gegen Rechts« mit umgekehrten Vorzeichen

Die neuen Zahlen über immer mehr Gewalttaten aus dem linken Spektrum haben jetzt auch in Berlin Politiker nach Konsequenzen rufen lassen. Besonders in der Hauptstadt kulminiert die linke Gewalt, und Polizisten wie Feuerleute werden häufiger zur Zielscheibe von aggressiv und planmäßig vorgehenden Demonstranten. Allein in Berlin wurden in den letzten eineinhalb Jahren 300 Luxusautos „abgefackelt“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief jetzt nach schärferen Gesetzen, die Oppositionsparteien protestierten.

Der Bundesinnenminister stellte in Aussicht, dass seine Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), „bald einen Entwurf vorlegen“ werde. Gespannt warten daher politische Beobachter darauf, ob dieser Ankündigung Taten folgen werden. Bisher hat die liberale Ministerin noch keine Vorstöße in dieser Richtung gemacht. De Maizière machte jetzt Dringlichkeit geltend, da die „für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität alles andere als erfreulich“ seien. Er betrachte vor allem die steigende Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute mit Sorge. Diese Entwicklung zeige, „wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Zieles ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern“.

Angesichts des bevorstehenden 1. Mai, an dem seit Jahren vermummte „Autonome“ in Berlin oder Hamburg aus dem so genannten schwarzen Block heraus gezielt Straftaten verüben, zeigen sich Vertreter von Polizeigewerkschaft und Politik besorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte in der letzten Woche: „Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen.“ Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken. Dazu würden auch polizeiliche Maßnahmen zählen, um die gegenwärtig niedrige Aufklärungsquote von 39,4 Prozent (bezogen auf alle gemeldeten, politisch motivierten Taten) zu erhöhen.

Sie war im Jahr 2009 noch etwas niedriger als im Jahr zuvor. Die bisher in den Medien im Vordergrund stehenden rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gingen im letzten Jahr um rund 16 Prozent auf 2477 zurück. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nahm um 10,5 Prozent auf insgesamt 366 Taten ab.Bisher wurde der Anstieg bei der politisch motivierten Kriminalität im linken Spektrum mit besonderen Ereignissen erklärt. De Maizièrs Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nannte 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft oder das Asia-Europe-Meeting (Asem-Gipfel) in Hamburg. Bei einer Anti-G8-Großkundgebung in Rostock waren seinerzeit aus der Menge der überwiegend friedlichen Demonstranten massive Gewalttaten insbesondere gegen Polizisten verübt worden. Hunderte Ordnungskräfte erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Eine Ergreifung und Bestrafung der Täter erfolgte in den seltensten Fällen.

Kritik gegen die geplanten Maßnahmen kommt bereits von den drei Links-Parteien. Die Regierungskoalition treibe parallel zur Veröffentlichung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten nun eine Debatte voran, um „gegen links“ zu mobilisieren. Demgegenüber forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, man müsse prüfen, „wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können“.

Noch schärfer äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU): Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche „bis in die Linkspartei hinein“. Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus hat sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgenommen und damit Kritik von Opposition und Initiativen gegen Rechtsextremismus geerntet. Sie verharmlose die braune Gefahr und setze Dinge gleich, die nicht gleichgesetzt gehörten, lautet der Vorwurf. Schließlich tastete Schröder im Haushalt für 2010 die 24 Millionen Euro für die Programme „gegen Rechts“ nicht an, fand aber zwei Millionen Euro, die sie in Programme gegen Linksextremismus und Islamismus stecken will.

Dazu kommen nun, nach Informationen der linksgerichteten „taz“, weitere sechs Millionen aus dem Haushalt des Innenministeriums. Mit dieser Summe sollen nun Projekte zur „Förderung für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“, insbesondere gegen Extremismus allgemein und Islamismus gestartet werden. Schröder kündigte an, dass bis Ende Juni Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sich zusammensetzen sollen, um danach Gespräche mit Wissenschaftlern und Praxisvertretern zu führen. „Danach werden wir mit ersten Forschungs- und Modellprojekten im Bereich Islamismus und Linksextremismus starten“, so Schröder. Der Bundesinnenminister hat derweil besonders die Autobrandstifter im Visier. Man dürfe in den Städten keine „No-Go-Areas“ zulassen, sagte de Maizière in schönstem Neudeutsch. H. E. Bues