© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

Unlauterer Wettbewerb
Bußgeld für Daimler in den USA wegen angeblicher Korruption

Anfangs lief alles wie geschmiert: Hier ein paar Tausender aufs Schwarzgeldkonto, da ein vierrädriges Geburtstagsgeschenk, dort eine hübsche kleine Luxusreise „all inclusive“, und schon ist der Millionenauftrag unter Dach und Fach. In vielen Ländern gilt Korruption eben nicht als illegal und unanständig, sondern als normale Geschäftspraxis. Offenbar hat auch Deutschlands Nobel-Autobauer Daimler auf wichtigen Exportmärkten wie Russland, China oder der Türkei die Geschäftsbilanzen mit Schmiergeldern aufpoliert. Zumindest ist sich dessen die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) sicher – und hat ein förmliches Strafverfahren eingeleitet.

Einen öffentlichen Prozess aber will man „beim Daimler“ unbedingt vermeiden. Vor US-Gerichten wird nämlich mit weitaus härteren Bandagen gestritten, als wir es in Deutschland gewohnt sind. Und das könnte auf dem sensiblen US-Markt größten Schaden anrichten. Also sind die Stuttgarter bereit, ein Bußgeld von 185 Millionen Dollar (fast 140 Millionen Euro) zu zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird. Ob der District Court in Washington sich auf diesen – garantiert korruptionsfreien – Kuhhandel einlässt, war bei Redaktionsschluss noch offen.

Die US-Börsenaufsicht hat – anders als entsprechende Institutionen in Europa – weitreichende polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Befugnisse. Sie kann eigenmächtig Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen durchführen und extrem hohe Bußgelder verhängen. Dabei stützt sie sich auf die Rechtsauffassung, dass ausländische Firmen, die in den USA börsennotiert oder an US-Konzernen beteiligt sind, uneingeschränkt amerikanischem Recht unterliegen.

Hinter dieser Rechtsauffassung steht Washingtons machtpolitischer Anspruch, US-Gesetze seien weltweit uneingeschränkt gültig, jeder andere souveräne Staat habe sich diesem Anspruch zu unterwerfen und notfalls habe Amerika als selbsternannter Weltpolizist auch das Recht, diesen Anspruch mit allen Mitteln durchzusetzen.

Der Mercedes-Stern ist nicht das erste deutsche Firmenlogo, das ins Visier der SEC geriet. So erlitt Siemens infolge amerikanischer Ermittlungsverfahren einen Verlust von über 2,5 Milliarden Euro. Freilich stand hier wie auch bei Verfahren gegen Bayer oder BASF der Verdacht im Raum, Washington messe mit zweierlei Maß. Meist ging es nämlich um Märkte, auf denen auch US-Firmen aktiv sind. Ob aber deren Geschäfte nicht auch „wie geschmiert“ laufen, scheint die SEC weniger zu interessieren. So wird dann die Korruptionsbekämpfung zum unlauteren Wettbewerb. Hans-Jürgen Mahlitz