© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

Lob von der taz
CDU macht sich mit neuem Programm für die Grünen attraktiv

Seit der als konservativ geltende Frank Henkel den Vorsitz im CDU-Landesverband Berlin übernommen hatte, war es der Partei gelungen, einen Teil der vergraulten Wähler zurückzugewinnen. Doch nach den jetzigen Umfragen wird es auch 2012 wieder nicht für eine bürgerliche Koalition reichen. Darum arbeiten die Christdemokraten auf eine schwarz-grüne Koalition hin.

Um auch für den Alt68er-Grünen Hans Christian Ströbele akzeptabel zu werden, hat die Partei der Öffentlichkeit nun zwei neue Positionspapiere vorgestellt und dafür sowohl von den Grünen als auch von der „taz“ Zustimmung erhalten. Berlins größtes Boulevardblatt, die „BZ“, übte ironische Kritik und hat die Frage gestellt, wer eine solche CDU brauche. Trotzdem glaubt Henkel daran, das Papier werde der CDU neue Wählerschichten erschließen. Kern ist die Erfindung einer „Klimaschutzrente“. Während die Bundesregierung Subventionen für Solaranlagen abbaut, rudert die Berliner CDU nun in die entgegengesetzte Richtung. Selbst Parlamentsmitglieder der eigenen Fraktion finden das skurril.

Das „Integrationspapier“ könnte dauerhaften Flurschaden bei den mühsam zurückgewonnenen konservativen Wählern anrichten. Schlicht gesagt soll die Integration der hier lebenden Ausländer vermehrt als „Bringeschuld“ der Inländer stattfinden.

Die These „Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht“ dürfte vielen integrationswilligen muslimischen Frauen gegen den Strich gehen und führt die Berliner CDU auf einem europäischen Sonderweg: In vielen Ländern wird dieses Kennzeichen des Islamismus kritisch gesehen. Es sollen „Begrüßungsbüros“ für „Neuzuwanderer“ eingerichtet und den „Zuwanderern die Türen zur deutschen Staatsangehörigkeit geöffnet“ werden, als ob die Tore zur deutschen Staatsangehörigkeit nicht ohnehin sperrangelweit offen stünden. Da sind manche Genossen von der SPD wie der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowski oder der gewesene Finanzsenator Thilo Sarrazin schon weiter. Mitautor des Integrationspapiers ist übrigens Burkhard Dregger, Sohn des konservativen früheren CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alfred Dregger. Dieser hatte parteiintern sinngemäß ausgeführt: Parallelgesellschaften habe er wahrgenommen, diese seien aber nicht bestimmend. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nun eine Linderung der Probleme bieten. Hans Lody