© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Zu viele helfende Hände
In der deutschen Entwicklungshilfe dominieren vor allem teure Doppelstrukturen

Partnerländer wissen nicht, wer für sie bei der deutschen Entwick-lungshilfe Ansprechpartner ist, da zu viele staatliche Organisationen im selben Bereich tätig sind und einander sogar Konkurrenz machen.

Sollte ihm dieser Coup gelingen, dann wird Dirk Niebel (FDP) doch nicht nur als der Politiker in Erinnerung bleiben, der nach der Bundestagswahl Chef des Ministeriums wurde, das er vor der Wahl hatte abschaffen wollen. Doch Experten blicken skeptisch auf das Vorhaben des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Bildungsagentur Inwent und dem Deutschen Entwick-lungshilfedienst zu fusionieren. Die der FDP keineswegs nahestehende „Frankfurter Rundschau“ scherzte schon, sollte Niebel dieser Kraftakt gelingen, wäre auch der in der Diskussion stehende Name German United International Development Organisation, kurz Guido, hinnehmbar. Aber egal ob die neue Behörde nun Guido, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder nur schlicht Deutsche Entwicklungsagentur heißen wird, Fakt ist, dass Experten eine Fusion als dringend notwendig erachten. Nicht von ungefähr mahnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits 2005 an, dass kein anderes Land sich eine derart unübersichtliche entwicklungspolitische Landschaft leiste wie Berlin. Deutschland sei weit von einem einheitlichen internationalen Auftritt entfernt, was zur Folge habe, dass Partnerländer nie wüssten, wer für sie der richtige Ansprechpartner sei. Häufig seien es jedoch gleich mehrere, denn Deutschland leiste sich zahlreiche Doppelstrukturen. Jede der vielen Organisationen hat entsprechende Themen-, Länder- und Verwaltungsabteilungen. Es gibt Abteilungen, deren Aufgabe es ist, die Kommunikation zwischen den verschiedenen internen und externen Abteilungen zu koordinieren.

Genau aus diesem Grund hatte bereits Niebels Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), versucht, die GTZ mit der Investitionsbank KfW zusammenzulegen, doch aus der großen Fusion wurde nichts. Dabei wäre es logisch und effizient, die Organisation der Entwicklungsprojekte und deren Finanzierung in einer Hand zu haben. Doch um Logik ging es bei der deutschen Entwicklungshilfe bisher nicht. So sei es den Managern der GTZ völlig egal, wer unter ihnen Minister sei, denn während Minister kommen und gehen, bliebe GTZ, so Kenner der Branche.

Es sieht jedoch so aus, dass die von Niebel geplante kleine Fusion gelingen könnte. Was auch daran liegt, dass die Doppelstrukturen, also die Stellen, die durch eine Fusion einzusparen sind, hier kleiner ausfallen als bei einer großen Fusion mit der KfW. Die GTZ beschäftigt 14700 Mitarbeiter, von denen 1800 in Deutschland tätig sind. Die meisten von ihnen sitzen in der Zentrale in Eschborn bei Frankfurt am Main. Wenn Niebel der GTZ ihren Hauptsitz lässt, dürfte in deren Zentrale eine Kooperationsbereitschaft vorhanden sein, zumal die anderen Fusionspartner deutlich kleiner sind. Die Bildungsagentur Inwent beschäftigt 800 und der Deutsche Entwicklungsdienst 1200 Personen weltweit, von denen die inländischen Mitarbeiter ihre Büros in Bonn haben, wo die GTZ ihre zweite Deutschlandniederlassung hat. In Niebels gesamtem Ministerium, das seinen Hauptsitz übrigens ebenfalls noch in Bonn hat, arbeiten gerade einmal 600 Bedienstete, was viel über das Kräfteverhältnis zwischen dem Minister und der ihm unterstellten Organisationen aussagt.

Dabei ist die nun angestrebte kleine Fusion nur ein erster Schritt, denn grundsätzlich sollte die Arbeitsweise der GTZ den aktuellen Erkenntnissen der Entwicklungshilfe angepasst werden (siehe Artikel unten). Rebecca Bellano