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10.04.10 / Pin AG kürzt Löhne / Reaktion auf Ende des Post-Mindestlohns

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Pin AG kürzt Löhne
Reaktion auf Ende des Post-Mindestlohns

Briefzusteller gehören nicht zu den Großverdienern. Die Deutsche Post zahlt ihren Zustellern rund 13,07 Euro, das macht 2000 Euro brutto. Nach der von der Großen Koalition eingeführten Mindestlohnverordnung sollten die privaten Konkurrenten der Post ihren Zustellern einen Mindestlohn von 9,80 Euro zahlen. Damit kämen diese auf einen Bruttolohn von 1600 Euro. Das reicht nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben knapp, um einen eigenen Hausstand zu finanzieren. Manche alleinerziehende Postzustellerin muss sogar „ergänzende Leistungen“ nach Hartz IV beantragen.

Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht die Mindestlohnverordnung für rechtsungültig erklärt. Nicht weil Mindestlöhne rechtswidrig seien, sondern weil die Verordnung einen Formfehler enthielt. Dieser Formfehler kommt nun die Beschäftigten der privaten Postzusteller teuer zu stehen. Die neue Bundesregierung macht wegen der FDP wenig Anstalten, eine neue Verordnung zu erlassen, und nun hat die Pin AG „zugeschlagen“. Die durchschnittlichen Stundenlöhne wurden von 9,80 Euro auf 8,50 Euro abgesenkt. Das geschah „ohne Not“, wie eine Gewerkschaftsvertreterin bemerkte, denn in der Geltungsdauer der Verordnung sei keines dieser privaten Unternehmen „pleite“ gegangen. Interessant hierbei ist, dass die privaten Postzusteller weitgehend von Staatsaufträgen „leben“. Die in Berlin von Sozialdemokraten und Postkommunisten gebildete Landesregierung verschickt jährlich 22 Millionen Behördenbriefe mit der Pin AG. Im September läuft der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Senat aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der „Linken“, Elke Breitenbach, erklärte, die „Lohnkürzungen müssten entsprechend hinterfragt werden“. Gemessen an den sonstigen verbalen Kraftmeiereien ist das eine weiche Stellungnahme.

Dabei wäre es so einfach: ohne angemessene Löhne keine Fortführung des Vertrages. Dann müsste die Pin AG ohne Staatsaufträge auskommen. In Brandenburg zahlen private Postdienstleister sogar einen „Lohn“ von nur 6,50 Euro. Auch dort verschickt die Landesregierung die Behördenpost privat und auch dort sind die Postkommunisten an der Landesregierung beteiligt.   Hans Lody


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