© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Geschacher beginnt
Irak: Trotz Wahl vieles ungeklärt

Die Parlamentswahl im Irak vom 7. März wird im Westen gern als „Sieg der Demokratie“ gewertet. Für manche scheint damit sogar die alliierte Invasion 2003 samt den erlogenen Kriegsgründen und dem auf etwas über eine halbe Million geschätzten irakischer Opfer seit 2003 gerechtfertigt zu sein. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung von 62 Prozent respektabel, es gab auch keine Anzeichen für systematischen Betrug, und die Zahl der Opfer von Terroranschlägen war während des Wahlkampfs kaum anders als „normalerweise“.

Allerdings dürfte den Kontrahenten nur insoweit an Demokratie gelegen sein, als sie dem eigenen Machtanspruch dienlich ist. Besonders deutlich wird das beim amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, der mit seiner „Koalition für den Rechtsstaat“ als Favorit galt, aber mit 89 der 325 Mandate dem früheren Premier Iyad Allawi, dessen gemischt schiitisch-sunnitisches Bündnis „Irakiya“ auf 91 Sitze kam, knapp unterlag. Al-Maliki sprach prompt von Betrug und verlangte eine Neuauszählung der Stimmen. Inzwischen beschuldigt er Abgeordnete der Konkurrenz, „Terroristen“ – sprich Anhänger des sunnitischen Baath-Regimes von Saddam Hussein – zu sein. Gerichte haben nun zu prüfen, ob ihnen gemäß „Entbaathisierungs-Gesetz“ die Mandate wieder aberkannt werden müssen. Treffen könnte das vor allem Allawi-Anhänger. Gerichte sollen auch entscheiden, ob der Führer des erfolgreichsten Wahlbündnisses Premier werden soll oder derjenige, der letztlich im Parlament die meiste Unterstützung findet. So könnte Al-Maliki also doch noch „Wahlsieger“ werden.

Bei der drittstärksten Kraft, der schiitischen „Nationalen Allianz“ mit 70 Mandaten, hat sich der Flügel des „Obersten Islamisch-Irakischen Rates“ bereits für den gemäßigten Schiiten und Ex-CIA-Mann Allawi ausgesprochen, während der Milizenführer Muktada Al-Sadr seinen Flügel in einer Urabstimmung entscheiden lassen will. Auch die sunnitische „Kurdische Allianz“ mit 43 Mandaten ist Allawi zuzurechnen. Die Regierungsbildung dürfte sich noch Monate hinziehen und angesichts der vielen Parteien zu etlichen faulen Kompromissen führen. Dazu kommt, dass die USA und Saudi-Arabien einerseits und der Iran andererseits kräftig mitmischen. RGK