© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Gastkommentar
Hintergründe des »Kampfes gegen Rechts«
von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unsere Gesellschaft ist unter dem Einfluss der Siegermächte von 1945 immunisiert gegen alles, was rechts ist, weil „rechts“ schnell mit Nationalsozialismus identifiziert wird. In Wirklichkeit war dieser überhaupt keine primär rechtsextremistische, sondern letztlich eine linksextremistische Bewegung des Proletariats, eine Form des Sozialismus. Immerhin missfällt den herrschenden Kräften an „rechts“, dass diese Gruppierungen national denken, während doch ein globalisierter Einheitsbürger die Kategorien von Staat, Nation und Volk abzulegen hätte. Der „Kampf gegen Rechts“, der bei uns mit vielen Millionen Steuermitteln subventioniert wird, ist aber eigentlich der Kampf gegen einen Papiertiger, weil die „rechte Szene“ nur eine kleine Minderheit von deutlich weniger als 50000 Spinnern umfasst, die keine wesentliche Rolle spielen. Die Masse unseres Volkes hat mit diesen Außenseitern, deren Zahl der hier hoch sensible deutsche Verfassungsschutz zuletzt mit nur 30000 angab, weder ideologisch noch gesellschaftlich etwas zu tun.

Wenn man also überlegt, weshalb eine solche kleine Minderheit von rechten Extremisten mit Millionen von Steuermitteln und mit massivem Einsatz der führenden gesellschaftlichen Gruppen von den Kirchen über die Gewerkschaften, von allen Parteien über die Medien bis hin zu den Schulen so fanatisch bekämpft wird, dann kommt der Verdacht auf, dass es möglicherweise um die Durchsetzung ganz anderer Ziele geht.

Dies umso mehr, als der kleinen Gruppe von Rechtsradikalen eine weit größere Zahl von Linksradikalen und Linksextremisten gegenübersteht, die in unserer Gesellschaft von Politik, in Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen geduldet und oft genug unterstützt werden und vielfach geradezu als „Gutmenschen“ gelten.

Wären unsere Linksextremisten Rechtsextremisten, dann würden sie nicht nur von unseren Sicherheitskräften von Polizei bis Verfassungsschutz geschützt beziehungsweise geschont, sondern umgekehrt überwacht, verfolgt und bekämpft werden. Extremismus wird mit zweierlei Maß gemessen. Dann würden sie auch keine öffentlichen Fördermittel in Millionenhöhe für ihren „Kampf gegen Rechts“ bekommen, sondern umgekehrt würden ihnen wie diese die Konten gekündigt, ihre Geldquellen verstopft und sie von öffentlichen Zuschüssen ausgeschlossen. Doch heute gilt: Linksextremismus erhält öffentliche Förderung, Rechtsextremismus ist zu bekämpfen.

Rechtsextreme haben in unseren öffentlichen Medien nichts zu suchen, werden nicht gebracht, noch nicht einmal als Kontrastprogramm. Die Linksextremen dagegen werden von den Medien verhätschelt, alte Kommunisten und grüne Linksfunktionäre werden Abend für Abend der Bevölkerung als „normale“, politisch akzeptable Menschen präsentiert. Grüne und rote Medienfunktionäre lassen öffentlich ihre Sympathien für Linksextremisten erkennen, frei nach dem Motto: „Linksextremismus ist Aufgabe der Information, Rechtsextremismus Aufgabe der Polizei.“

Linksextremisten flüchten aus Ablehnung des „Leistungsterrors“ vor allem in öffentliche Positionen sozialer Sicherheit und sind dort als Gestalter mit Staatsgewalt willkommen. Die Hannoveraner SPD hat für eine Koalition mit den Grünen dieser Partei hunderte öffentlicher Positionen zur Verfügung gestellt, also grünen Extremisten Einfluss und Staatseinkommen verschafft. Wer dagegen als „rechts“ gilt, – auch ohne dies zu sein – hat in öffentlichen Ämtern keine Chancen, soll sogar als Mitglied aus der evangelischen Kirche ausgeschlossen werden. Wer Mitglied einer zu Unrecht rechtsverdächtigten Burschenschaft war, wird als Beamter nicht genommen.

Dass rechte Parteien bei Wahlen keine Chancen haben, liegt daran, dass ein hoher Anteil ihrer Funktionsträger im Dienste des Verfassungsschutzes steht, womöglich auch und gerade diejenigen, welche die „notwendigen“, kompromittierenden Aussagen machen. Auf der linken Seite darf dagegen eine alte Kommunistenpartei mit antidemokratischen, antimarktwirtschaftlichen und antibürgerlichen Parolen nicht nur antreten, sondern wird auch als Partei von Medien und anderen Parteien hofiert, sogar als Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg sowie anderen Bundesländern und Gemeinden in Regierungsverantwortung gehievt und öffentlich subventioniert. Wer von rechts her kritisiert, gehört bestraft, wer links politisiert, gehört in die Regierung, auch wenn beide Positionen manchmal zum Verwechseln ähnlich sind. Kein Wunder, wenn unsere ehemals bürgerliche Gesellschaft in grünen und linken Sozialismus abstürzt.

Wenn solche politischen und gesellschaftlichen Trends auf Dauer vorherrschen, sind sie normalerweise nicht zufällig, sondern werden gesteuert und gewollt. Man fragt sich also, wem der „Kampf gegen Rechts“ und die „Subvention von Links“ nützt, wer hinter dieser so krass unterschiedlichen Extremismusbehandlung steht. Da diese Trendsetzung nicht nur bei uns, sondern auch im europäischen Ausland geschieht, liegt der Verdacht nahe, dass Kräfte außerhalb Europas diesen Trend steuern.

Zbigniew Brzezinski, eine „graue Eminenz“ unter den bekannten Globalstrategen der USA, weist hierbei auf das US-Interesse hin. Die „einzige Weltmacht“ könne umso leichter herrschen, wenn sie es nur noch mit Einheits- beziehungsweise Weltbürgern zu tun habe, nicht aber mehr mit unterschiedlichen Menschen, die sich zu unterschiedlichem Volkstum, unterschiedlichen Staaten und Kulturen bekennen. Globalisierung bedeute deshalb die Nivellierung solcher „weltmachtschädlichen“ Unterschiede und Bestrebungen, insbesondere nationaler Art. Wenn diese Deutung stimmt, dann ist „Kampf gegen Rechts“ auch ein Kampf gegen Abweichler, gegen die Kritiker der US-Vorherrschaft, gegen Patrioten, während die Linksextremen aus alter kommunistischer Tradition immer schon Internationalisten waren und deshalb heute – anders als vor 1989 – offenbar nicht als Gefahr für die globale Weltherrschaft geortet werden, selbst wenn sie manchmal nahezu identische Parolen verkünden.

Dass wir in Deutschland einen übermächtigen linken, nicht aber einen rechten politischen Flügel haben, ist eigentlich nicht normal. Die Normalität könnte sich aber wieder einstellen, wenn die ohnehin erodierende Dominanz der USA in der noch nicht überwundenen Weltwirtschaftskrise zusammenbricht und die USA ihren Druck auf abhängige Staaten nicht mehr aufrechterhalten können.

Dass auf dem rechten, nicht rechtsextremen, Flügel ein Potenzial von zirka 20 Prozent schlummert und jederzeit geweckt werden könnte, sollten die nach links

rückenden Parteien der Mitte nicht übersehen. Je länger sie ihre früheren Wähler vernachlässigen oder gar bekämpfen, desto größer wird das Entsetzen sein, wenn etwa durch die Wirtschaftskrise eine glaubwürdige rechte Szene mit Positionen kommt, die das Versagen der nach links gerückten Parteien und gesellschaftlichen Gruppen überzeugend formuliert und dann sogar Mehrheiten mobilisieren könnte.

Demokratie ist nicht nur Ausgleich auf der linken Seite, sondern sollte auch Ausgleich im gesamten Spektrum werden. Nur dann ist Demokratie zu sichern.

Der Autor ist Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen.