© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

MELDUNGEN

Streit um Härtefallregelung

Berlin − Im Haushaltsausschuss des Bundestages wird über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger beraten. Die hinzugebetenen Sachverständigen bewerteten besagte „atypische Leistungen“, bei denen es Sonderzahlungen geben soll, unterschiedlich. So kritisierte der Paritätische Wohlfahrtverband, dass die Regierung Praxisgebühren, Schulmaterialien, Bekleidung in Übergrößen, Brillen und Zahn-ersatz von vornherein ausschließen wolle. „Die Härtefallklausel ist zu restriktiv gefasst und wird dem Problemdruck in vielen Hartz-IV-Haushalten nicht gerecht“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Offenbar will der Gesetzgeber das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig‘ umsetzen.“             Bel

Absurditäten bei Ost-Rente

Berlin − „Rente ist Lohn für eine lebenslange Arbeitsleistung, die in Ost und West gleichermaßen Anerkennung verdient.“ Mit diesen Worten übergab vergangenen Dienstag das „Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung Ost“  eine Liste mit 75000 Unterschriften dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nur wenige Tage zuvor hatte jedoch der Bundesrechnungshof eine anzustrebende Besserstellung der Ost-Rentner an die West-Rentner für überholt erklärt. In vielen Branchen werde in Ost wie West gleicher Tarif gezahlt, so die Prüfer laut „Focus“ im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Da Arbeitnehmer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR jedoch bei gleichem Gehalt dank Rentenformel höhere Ansprüche erwürben, käme es in einigen Unternehmen sogar zu ungerechten Besserstellungen von Beschäftigen im Osten der Bundesrepublik gegenüber ihren Westkollegen. Bel