© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

Clegg konträr zu den Tories

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern, was du für dein Land tun kannst.“ Mit diesem Kennedy-Zitat versucht Tory-Chef David Cameron die Wähler zu begeistern. Doch was bei dem jung-dynamischen US-Politiker die Massen elektrisierte, lässt heute die meisten britischen Wähler kalt.

Politische Inhalte nehmen im Wahlkampf generell eine nachrangige Position ein. Zwar wollen alle drei Parteien den enormen Schuldenberg abbauen, doch wie das genau geschehen soll, sagen sie nicht. Tories und Liberale wollen zudem gleichzeitig Steuern senken, Labour hingegen will sparen und mehr unternehmerische Aktivitäten des Staates starten. So soll es einen 4,5 Milliarden Euro schweren „Wachstumsfonds“ geben. Auch soll eine „grüne Bank“ für Umweltenergie gegründet werden, die neue Industrien fördert. Während Labour mehr Staat will, wollen die Tories weniger. Die Probleme des Landes sollen durch „People’s Power“, also durch Familien, Nachbarschaftsverbände und freiwillige Organisationen, gelöst werden.

Britische Wähler, die von den TV-Debatten mehr Inhalte erhofft hatten, wurden enttäuscht. Der Favorit Clegg bot sogar noch weniger klare Politikvorschläge als seine Konkurrenten. Interessanterweise zeichnete sich ab, dass der liberale Clegg in vielen Punkten konträr zu den Tories steht. Während Cameron über „außer Kontrolle“ geratene Einwanderung klagt, wollen die Liberalen die etwa eine Million Illegalen im Land einbürgern. Außerdem sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut und das Mehrheitswahlrecht aufgebrochen werden. Auch ist der ehemalige EU-Parlamentarier Clegg Anhänger der EU und würde gern den Euro in Großbritannien einführen. Für die EU-skeptischen Tories ist das undenkbar.   Bel

Zeitzeugen

David Cameron – Gleich nach Beendigung seines Oxford-Studiums in Wirtschaft, Politik und Philosphie stieg der 1966 Geborene in das Politikgeschäft ein. Schon Anfang der 90er war er Berater des Premiers John Major. Als der entfernte Verwandte des britischen Königshauses 2005 den Vorsitz der Tories übernahm, feierten die Konservativen ihren vielversprechenden Anführer. Doch der Medienmanager konnte die Schwäche Labours bisher nicht nutzen.

Margaret Thatcher – Die „Eiserne Lady“ wurde zwar wenig geliebt, doch hat sie während ihrer Zeit als Premier (1979−1990) im Namen der Tories, deren Vorsitzende sie 15 Jahre lang war, Ruhm erlangt. Gleichzeitig suchte ihre Partei nach ihrem Abgang verzweifelt ein moderneres, weicheres Profil. Doch ihre Nachfolger John Major, William Hague, Ian Duncan Smith, Michael Howard und nun James Cameron konnten (noch) keine vergleichbaren Erfolge erringen.

Gordon Brown – Der Sohn eines schottischen Pfarrers befasste sich schon in seiner Doktorarbeit mit der Geschichte der Labour Party. Während seiner Zeit als Schatzkanzler unter Premier Tony Blair ging es Englands Wirtschaft gut. Das wurde auch Browns Finanzpolitik zugeschrieben, und als Blair 2007 zurücktreten musste, wurde er dessen Nachfolger. Doch dann kamen die Wirtschaftskrise, Parteiskandale und innenpolitische Probleme, auf die Brown teilweise stark verzögert reagierte.

Tony Blair – Als der Labour-Politiker 1997 das Amt des Premiers vom blassen Tory John Mayor übernahm, hofften viele, er werde Großbritannien in eine bessere Zukunft führen. Doch stattdessen landeten die Briten 2003 im Irak. Das nahmen sie Blair so übel, dass seine Verdienste davon bis heute überschattet werden.

David Lloyd George – Der Waliser, für den Englisch nicht die Muttersprache war, war der letzte liberale Premier Großbritanniens. Der Jurist hatte dieses Amt von 1916 bis 1922 inne. In Versailles nahm er gegen Deutschland eine vergleichsweise moderate Rolle ein. Nach 1922 blieb er als Mitglied des Unterhauses politisch aktiv, er gilt als Vertreter der Appeasement-Politik gegenüber Hitler.