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08.05.10 / Hartes Durchgreifen lohnt sich / Berlin am 1. Mai: Warum die befürchtete Gewaltnacht vergleichsweise harmlos ausging

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Hartes Durchgreifen lohnt sich
Berlin am 1. Mai: Warum die befürchtete Gewaltnacht vergleichsweise harmlos ausging

Entschlossene Polizeiführung, Verzettelung der Linken wegen rechtsextremer Demos, „Konkurrenz“ durch andere Krawall-Standorte und schlechtes Wetter: Warum der 1. Mai in Berlin glimpflich abging.

Wie stark ist die linke Szene wirklich? Tanzt sie vielleicht dem Senat nur auf der Nase herum? Der vergleichsweise harmlose 1. Mai in Berlin wirft die Frage auf, ob die neue „Gefahr von links“ auch wieder nur so ein Medien­ereignis ist, das sich bei näherer Betrachtung als unspektakuläre Angelegenheit entpuppt. So wie der Klimawandel etwa.

Die Befürchtungen waren groß: Dieser 1. Mai würde heiß werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Rechts- und Linksradikalen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), jene der beiden großen Polizeigewerkschaften, die dem DGB angehört, fürchtete gar Tote.

Grund für pessimistische Prognosen: Vor einem Jahr hatte es die schwersten Ausschreitungen überhaupt gegeben, fast 500 verletzte Polizisten. Dazu waren überall rechtsfreie Räume entstanden. Linksradikale Gruppen hatten daher für dieses Jahr voller Vorfreude angekündigt: „Berlin’s burning“ (Berlin brennt).

Aber dazu ist es nicht gekommen. Zwar sahen die Berliner mehrere gewalttätige Demonstrationen und die traditionellen Steinwürfe auf Polizisten nach Einbruch der Dunkelheit in Kreuzberg. Es wurden 98 Polizisten verletzt, aber nur einer musste ins Krankenhaus. Insofern ist die Bilanz weit weniger schlimm als im Vorjahr.

Die „Wut“ der Schläger hielt sich diesmal in Grenzen oder – genauer gesagt – wurde in Grenzen gehalten.

Es lassen sich vier Gründe ausmachen, warum die Gewalt diesmal nicht so eskaliert ist wie 2009. Der erste ist furchtbar banal: Es hat nachts geregnet und war kühler als in den Tagen zuvor. Dazu kam, dass sich die linke Szene bereits den ganzen Feiertag über verausgabt hatte. Zum ersten Mal seit fünf Jahren gab es auch eine rechtsextreme Demo mit etwa 700 Teilnehmern im Prenzlauer Berg. Kaum, dass der Demonstrationszug mit drei Stunden Verspätung losgelaufen war, musste er auch schon wieder umkehren, so hartnäckig waren die linken Blockierer.

Unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD, siehe Seite 5)), der sich von der Polizei wegtragen ließ. GdP-Chef Konrad Freiberg kritisierte, Thierse habe mit seinem „würdelosen“ Verhalten „aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“.

Bei der Rechtsaußen-Demo haben die Linksautonomen ihre Kräfte verzehrt. Einige dürften überdies zum „Kampf gegen rechts“ in andere Städte wie Rostock oder Schweinfurth gefahren sein, wo ebenfalls Demos aus dem NPD-Umfeld stattfanden. Und nicht zu vergessen Hamburg: In der Hansestadt ist der gewaltbereite Linksextremismus offenbar wieder stärker im Kommen. Ein Teil der linken Gewalttäter dürfte dorthin ausgewichen sein.

Das Gewaltpotential der Linken wird auch wegen der spektakulären Auto-Brände überschätzt. Immerhin 216 Autos wurden letztes Jahr in Berlin angesteckt, aber dahinter steckt vielleicht nur eine kleine Bande mit einem Dutzend Feuerteufeln. Ein Großteil der Gewalttäter, die nachts Steine und Flaschen auf Polizisten werfen, sind Jugendliche, die „Ramba-Zamba“ machen wollen, die ein zweifelhaftes Abenteuer suchen. Nicht wenige haben sich das von ihren Verwandten im Gaza-Streifen und anderswo in der arabischen Welt abgekuckt.

Auch einige deutsche Schlachtenbummler kommen nicht wegen der Weltrevolution, sondern weil sie etwas „erleben“ wollen. Sie verfolgen keine strikte Ideologie und halten sich deswegen auch nicht an Zeitpläne. Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ hieß es besorgt über Scharmützel zwischen Polizei und Chaoten in Berlin-Friedrichshain: „Auch der Alkoholpegel einiger Leute fiel wieder recht unangenehm auf. Ab dem Dunkelwerden kamen auch wieder viele eher unpolitische Leute aufs Fest – seltsame Mischung mit diversen Mackern.“

Der Hauptgrund für die positive Bilanz der Polizei aber ist, dass sie diesmal hart durchgegriffen hat, keinen politisch korrekten Kuschelkurs vorgeschrieben bekam. So eine Pleite wie im vergangenen Jahr durfte ihm nicht wieder passieren – das wusste Körting. Also warnte er zuvor, die Polizei werde „sofort eingreifen, wenn eine Eskalation zu erwarten ist“.

Bereits in der Nacht zum 1. Mai wurden in Friedrichshain über 30 Personen festgenommen. Auch gegen die linke Gegendemo ging es hart zur Sache. Links- und Rechtsextreme konnten voneinander getrennt werden. Teilnehmer der linken Demonstrationen klagten über den starken Einsatz von Reizgas durch die Beamten.

Auch gegenüber den Rechtsextremen war die Polizei nicht zimperlich. Ein Teil von ihnen hat statt oder nach der verhinderten Demo im Prenzlauer Berg spontan auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin demonstriert. Die gesamte Gruppe von 250 Personen wurde festgenommen.

Immer wieder hat es der Senat in den letzten Jahren mit einer Politik der „Deeskalation“ versucht – und ist damit „mächtig auf die Schnauze“ gefallen, wie die Berliner sagen. 1989 und 2009 gab es rekordverdächtig viele verletzte Polizisten und wenige Verhaftungen. Der harmlose Verlauf in diesem Jahr beweist, dass der Rechtstaat sich durchsetzen kann, wenn der politische Wille da ist und die Polizisten Rückendeckung der Politiker haben. Markus Schleusener


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