© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

MELDUNGEN

Vorherrschaft nicht erwünscht

Düsseldorf − „Die 200000 Migranten können die Wahlen in Nord-rhein-Westfalen kippen“, meint Zülfiye Kaykin, die designierte Integrationsministerin im Schattenkabinett der SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, ist. Um dieses Potenzial zu nutzen, besuchte die 41-Jährige mit Kraft zahlreiche muslimische Gemeinschaften. Kaykin ist für „gleiches Recht für alle“. Das beziehe sie auch auf die Frage der religiösen Symbole an Schulen. „Da kann es keinen geben, der die Vorherrschaft beansprucht“, so die ehemalige Geschäftsführerin der Ditib-Bildungs- und -Begegnungsstätte in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh. Die Moschee ist wegen angeblichen Konflikten zwischen theologisch-konservativen und liberalen Muslimen in die Kritik geraten. Kaykin betont jedoch, die Probleme seinen zwischenmenschlicher Natur.     Bel

Thierse immun gegen Kritik

Berlin − Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Dieser hat am 1. Mai per Sitzblockade gegen eine angemeldete Neonazi-Demonstration protestiert und sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei nicht von seinem Platz wegbewegt. Hierfür erntete er von allen Seiten Kritik. „Das war würdelos“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja Hertel. „Niemand steht über dem Gesetz“, kritisierte Innenminister Thomas de Maziére (CDU) Thierse, „auch kein Bundestagsabgeordneter und erst recht kein Bundestagsvizepräsident. Im Gegenteil. Ein Bundestagsvizepräsident müsste sich vorbildlich verhalten.“ Doch Thierse zeigt keine Einsicht. „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, schrieb er im Internet.           Bel