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08.05.10 / Unabhängigkeit in Gefahr / Bundesbank fürchtet Einflussnahme der Politik bei Zusammenlegung mit der Bafin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Unabhängigkeit in Gefahr
Bundesbank fürchtet Einflussnahme der Politik bei Zusammenlegung mit der Bafin

Deutschland war immer stolz auf seine von der Politik unabhängige Bundesbank. Doch die Institution sieht sich nun bedroht durch die Berliner Pläne zur Zusammenlegung der deutschen Bankenaufsicht.

„Die Bundesbank hat sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen.“ Diese klare Ansage von Franz-Christoph Zeitler, der im Bundesbankvorstand für die Bankenaufsicht zuständig ist, soll der Bundesregierung verdeutlichen, dass die Bundesbank selbständig ihre Entscheidungen trifft. Zwar trägt die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland den „Bund“ im Namen, doch das heißt nicht, dass der Bund über sie bestimmen könnte. Zumal Berlin immer wieder gegenüber dem Ausland betont hat, wie wichtig ihm eine unabhängige Bundesbank sei. Doch nun sieht diese ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Sollte nämlich die Bundesregierung ihren Plan in die Tat umsetzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit der Bundesbank in eine aus drei Säulen bestehenden Bundesbank-Holding zusammenzufassen, dann will Berlin die Rechts- und Fachaufsicht über die Säule, die dann die ehemalige Bafin beinhaltet, führen. Das will die Bundesbank jedoch nicht hinnehmen.

Doch auch wenn die Bundesbank sich nicht danach gedrängt hat, die Aufgaben der Bafin zu übernehmen, so missfällt ihr der im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundgedanke der Regierungsparteien, die Bankenaufsicht mit der Bundesbank zu vereinen, keineswegs. Bis zur Einführung des Euros 1999 war die Bundesbank international für ihre Geldpolitik im Kampf um die Stabilität der Preise hoch angesehen. Doch mit dem Euro musste sie die Aufgabe der Regulierung der Geldmenge durch ihre Zinspolitik an die Europäische Zentralbank (EZB) abgeben. Hinzu kommt, dass durch den Rückgang des Bargeldumlaufes die für die Bargeldversorgung der Banken zuständige Bundesbank mit ihren bundesweit stationierten Zentralbanken nicht mehr so viele Niederlassungen benötigt. Und so schloss die Bundesbank immer mehr Zentralbanken vor Ort und baute auch in der Zentrale Personal ab. 2001 noch Arbeitgeber von 14800 Personen, waren es 2009 nur noch rund 9800, deren Zahl weiter sinken wird. Würde die Bundesbank hingegen die volle Zuständigkeit der Bankenaufsicht plus Versicherungswesen und Wertpapierhandel übernehmen, hätte dies eine neue Machtfülle und einen größeren Stellenbedarf zur Folge. Allerdings: Der Hauptsitz der 1750 Mitarbeiter zählenden Bafin ist in Bonn, dem Wahlkreis von FDP-Chef Guido Westerwelle, der deswegen bestimmt nicht einem vollständigen Umzug der Bafin nach Frankfurt am Main zur Bundesbank zustimmen würde.

Doch unabhängig von derartigen Nicklichkeiten hat die Bundesbank durchaus ein Eigeninteresse in dieser Angelegenheit. Daher bietet sie dem Bund auch eine Alternative zu der von ihm favorisierten Bundesbank-Holding an. So sehen Zeitler und sein Chef Axel Weber, der Präsident der Deutschen Bundesbank, eine Vollintegration der Bafin in die Bundesbank vor, gewähren dem Bundesfinanzministerium jedoch die Möglichkeit, Vorschlägen zu widersprechen. Dies missfällt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch absolut. Eine Integration sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar, heißt es aus Berlin. Doch von Seiten der CSU-Landesgruppe erhielt der 61-jährige, aus Augsburg stammende Zeitler bereits Unterstützung. Allein der Anschein, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank gefährdet sei, müsse vermieden werden, da dies auch Auswirkungen auf die EZB hätte, so CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Denn auch wenn die Bundesbank selbst keine Geldpolitik mehr betreibt, so sitzt ihr Präsident doch im Rat der EZB, der dort über diese mitentscheidet. Außerdem setzt die Bundesbank die Entscheidungen der EZB national um und trifft zudem indirekt auch durch die Refinanzierung der Banken in Deutschland geldpolitische Entscheidungen. Auch erstellt die für den reibungslosen Zahlungsverkehr zuständige Hüterin über die deutschen Gold- und Währungsreserven Wirtschafts- und Finanzstatistiken. In all diesen Bereichen habe die Politik nicht mitzumischen, so die Position der Bundesbanker.

Zwar lässt die Bundesbank jetzt die Muskeln spielen, doch auch Berlin hat einen langen Atem. Hinzu kommt, dass nicht nur der kritisierten Bafin in der Ban-kenaufsicht Fehler unterlaufen sind. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, haben auch die Experten der Bundesbank die Alarmsignale nicht rechtzeitig erkannt. Diese Fehlleistungen wiederum kann jedoch kaum ein Politiker gegen die Bundesbank verwenden, haben doch genügend von ihnen in den Aufsichtsräten der Landesbanken gesessen, als die Entscheidungen getroffen wurden, die zu deren Schieflage führten. Rebecca Bellano


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