© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-10 vom 15. Mai 2010

Neue Ebene der Umverteilung
von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Griechenland wird zu Lasten der Steuerzahler der übrigen europäischen Staaten aus dem Sumpf gezogen werden, statt es, wie in der privaten Wirtschaft üblich, über Insolvenz zu sanieren. Dieser vernünftigste, für den europäischen Steuerzahler billigste Weg wird allerdings von zwei mächtigen Lobbygruppen verhindert.

Das Politbüro in Brüssel will über den Fall Griechenland die ihm bisher verweigerte Finanzsouveränität über die europäischen Länder erringen, nämlich die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer von oben her bestimmen können, um damit seine Macht zu erweitern.

Und die Banken würden im Falle der Insolvenz von Griechenland Milliarden-Kredite verlieren. Deshalb kämpfen sie wie wild dafür, dass der Steuerzahler mit diesem Verlust belastet wird.

Beide Gruppen zusammen sind die stärkste Macht im Euroland und werden sich deshalb durchsetzen. Kommt es jetzt zur „Finanzsolidarität der Euroländer“, bedeutet dies nichts anderes als eine neue Ebene der Umverteilung. Ebenso wie nämlich unsere nationale Finanzpolitik offen darauf ausgerichtet ist, die Leistungsträger zu schröpfen, um andere Bevölkerungsgruppen damit zu beglücken, werden nun in der EU Deutschland, die Niederlande und Österreich die leichtsinnigen Schuldenmacher unter den Euroländern ebenfalls alimentieren.

Jetzt rächt es sich, dass wir arme Länder wie das Baltikum, Griechenland oder Rumänien in die EU aufgenommen und mit dem Versprechen gleichen Lebensstandards beglückt haben. Umverteilung der Finanzen zwischen Armen und Reichen kann zwar theoretisch das Ansteigen des Lebensstandards der Armen auf das Niveau der Reichen bedeuten. In der Regel aber bedeutet es das Absinken des Lebensstandards der Reichen. Und dies droht jetzt auch uns, wenn Merkel ihr zu weit gegangenes Garantieversprechen bald erfüllen muss. Dass dies nach dem Vertrag zu Lissabon und nach dem Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts illegal wäre, dürfte kein Hindernis sein. Das Bundesverfassungsgericht hat noch immer jede Regierungspolitik grundsätzlich bestätigt. Eine Klage wird also die Euro-Umverteilung kaum mehr verhindern.

Noch eine dritte Macht ist daran interessiert, dass ein Staatskrise in Euroland im Gespräch bleibt und Euroländer durch eine Griechenlandhilfe geschwächt werden: die USA. Eine Krise des Euroraums gibt ihnen eine willkommene Entlastungspause beim Zusammenbruch des Dollar. Immerhin brauchen die USA täglich eines Milliarde Dollarzufluss aus der Welt, um ihr Außenhandelsdefizit und ihre Verschuldung finanzieren zu können. Immer mehr Länder merken aber, dass der Dollar von der Federal Reserve Bank hemmungslos vermehrt wurde, und immer noch dürften die USA deshalb vor einer galoppierenden Inflation oder sogar Währungsreform stehen. Der Dollar verliert seine Leitwährungsfunktion. Der Euro schien an seine Stelle zu treten. Um dies zu verhindern, muss in Euroland Krisengespräch vorherrschen, obwohl Griechenland weniger Sozialprodukt hat als Niedersachsen, also eine an sich vernachlässigbare Größe darstellt. Und gerade diese Interessen der USA lassen vermuten, dass die Krisendiskussion um Griechenland künftig etwa mit Portugal, Spanien und andere Länder am köcheln gehalten und die Stärke des Euros immer wieder diskutiert wird, um ihn nicht gegenüber dem Dollar zu stark werden zu lassen.

Im Widerstreit zwischen nationalen Interessen der deutschen Bürger und andererseits den Interessen der Eurokraten und der Finanzinstitute haben bisher immer noch letztere gesiegt, wie auch kürzlich in der privatwirtschaftlichen Finanzkrise, als die Staaten und damit ihre Steuerzahler die Spekulationsverluste der Zockerbanken übernehmen mussten.

Der Autor ist Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen.