© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-10 vom 22. Mai 2010

Deutschland verliert
Die Folgen der neuen Rettungspakete werden erkennbar – Strapazierte Phantasie

Nach dem doppelten Rettungspaket für Griechenland und den Euro legt sich der Staub der neuesten Finanzmarktkrise nur langsam. Die zurückliegende Woche stand noch ganz im Zeichen europaweiter Anstrengungen, das Debakel in den Griff zu bekommen.

Keine 48 Stunden vergingen zwischen dem kaum verklausulierten „Nein“ der Kanzlerin zu einer Steuer auf Finanzmarkt-transaktionen auf dem DGB-Kongress am Sonntag und ihrem „Ja“ am Dienstagmorgen. Dazwischen, so heißt es offiziell, stand nicht etwa ein Umdenken der Regierungschefin, sondern ein Sinneswandel in anderen Ländern der EU, aber auch das Einlenken der FDP. Die Liberalen wollten sich offenbar angesichts der kalten Dusche in Nordrhein-Westfalen und unter massivem Druck des Koalitionspartners  dem Vorhaben nicht länger verschließen.

Die schnelle Kehrtwende in dieser Frage ist bezeichnend für die fast schon wirre Unübersichtlichkeit, mit der in diesen Tagen in ganz  Europa finanzpolitische Positionen zur Disposition gestellt werden. Überraschend schnell gab Großbritannien nun seinen jahrelangen Widerstand gegen die strengere Regulierung von Hedgefonds auf, und die EZB versuchte die Scharte ihres im Grunde satzungswidrigen Kaufs von Staatsanleihen binnen Tagen auszuwetzen.

Noch ist unklar, wie sich die finanzpolitische Landschaft Europas nach diesen Tagen sortieren wird. Deutschland gilt in Brüssel aber schon jetzt als der große Verlierer der Euro-Rettung, der Ton einiger Kommentare etwa in der britischen Presse ist mitleidig. 

Doch die deutsche Politik scheint nicht nur von mächtigen Akteuren der Finanzmärkte  im Zusammenspiel mit interessierten EU-Ländern nachgerade erpresst worden zu sein. Sie wirkt auch ratlos bei der Frage, wie es nach der Serie gewaltiger Rettungsaktionen weitergehen soll.

Was soll man etwa von der Empörung der Politik über die Worte von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann halten, Griechenland werde seine Schulden – Rettungspaket hin oder her – auf Dauer wohl nicht bedienen können. Das pfeiffen in ganz Europa die Spatzen von den Dächern. Ist die Empörung über diese Worte also komplett gespielt? Oder unterstellt man Ackermann – wie durchaus angesehene Finanzwirtschaftler es tun –, er habe im Wissen um die Wirkung seiner Äußerung im Fernsehen seine Händler zuvor so disponieren lassen, dass die absehbaren Kursbewegungen zu einem Geldsegen für sein Institut würden?

Die enormen Summen, die die Politik in diesen Tagen aufwendet, um angeblich drohende Katastrophen abzuwenden, scheinen aber nicht nur das Vorstellungsvermögen der Akteure in den Hauptstädten zu strapazieren. Auch die Finanzmärkte selbst finden keine klare Meinung zur Euro-Rettung: An der Börse geht es seit Tagen auf und ab. Nur der Euro selbst kennt nur eine Richtung: Sein Außenwert verfällt.  Konrad Badenheuer