© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-10 vom 22. Mai 2010

Landesprogamm Cannabis-Anbau?
Linkspartei: Fragiler Burgfriede in Rostock – Gysi als Übervater im Hintergrund

Die Linkspartei hat eine neue Führungsspitze und zeigte auf dem Bundesparteitag in Rostock ungeahnte Einigkeit. Aber nach dem Parteitag dürften die alten Zwistigkeiten eher noch schlimmer werden, weil die  Integrationsfigur Oskar Lafontaine aus Altersgründen abgetreten ist. Die Partei bleibt ein heterogener Haufen und ist zutiefst in Grabenkämpfen zerstritten.

Im Wesentlichen zerfällt die Linkspartei in zwei Lager: Einerseits die alten SED- und PDS-Kader aus dem Osten, die für jede Regierungsbeteiligung mit der SPD offen sind. Die sind zwar links, aber doch auch pragmatisch, und sie konnten ihre zweifelhafte Regierungskunst bereits in Brandenburg, Berlin, früher auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren. Dabei schreckte die Linkspartei gerade in Berlin auch vor harten Sparbeschlüssen nicht zurück.

Von Realitätsnähe aber kann man bei den West-Linken kaum sprechen: Die bestehen aus Linksutopisten und Radikal-Gewerkschaftlern aus der ehemaligen WASG, sowie Leuten mit zwielichtiger linksextremer Herkunft, ehemaligen DKP-Kadern, Leninisten, Sektierern. Ein drastisches Beispiel für diese Art der Realitätsverweigerung ist ausgerechnet der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der nun in den Landtag eingezogen ist und über die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland miteintscheiden kann. Die NRW-Linken fordern  die Verstaatlichung des Banken- und Energiesektors, das Ende von  Religionsunterricht und Bundeswehr, ein „Recht auf Rausch“, ein Landes-Programm Cannabis-Anbau sowie staatsfinanzierte Förderung von Lesben- und Schwulen-Initiativen für Jugendliche.

Auffällig, dass vom Führungsstreit zu Jahresbeginn, als Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, einer der profiliertesten „Realos“, wegen angeblicher Indiskretionen über Lafontaine seinen Posten verlor, in Rostock keine Rede mehr war. Die direkte Debatte, die Konfrontation mit offenem Visier ist offensichtlich nicht die Sache der Sozialisten – man stichelt lieber hintenherum, über die Presse.

Die SED-Erben demonstrierten also einen Burgfrieden, der kaum anhalten wird, die neuen Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sind einfach zu schwach dafür. Im Hintergrund dürfte Gregor Gysi als eine Art Übervater der Partei die Fäden ziehen.          Anton Heinrich