© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-10 vom 22. Mai 2010

Von wegen Einwanderungsland
US-Bundesstaaten gehen rigoros gegen illegale Zuwanderung vor – Beispiel Arizona

Das „schärfste Anti-Immigrations-Gesetz des Landes“ hat Jan Brewer, Gouverneurin von Arizona, Ende April unterzeichnet. „Wir können nicht die Sicherheit unserer Bürger der mörderischen Geldgier der Drogenkartelle opfern“, erklärte die Republikanerin bei der Zeremonie. „Es muss etwas geschehen.“

Was geschehen soll, wenn das Gesetz am 1. Juli in Kraft tritt, ist dies: Sich illegal in Arizona aufzuhalten wird zum Verbrechen erklärt und mit sofortiger Festnahme, hohen Geldstrafen, Gefängnis und Abschiebung geahndet. Sogar denen, die nur von Illegalen wissen, ihnen geholfen oder sie nicht gemeldet haben – und seien es Familienangehörige – drohen empfindliche Strafen. Das Spektrum reicht von hohen Geldbußen über den Verlust des eigenen Aufenthaltsrechts bis hin zur Ausweisung. Die Polizei muss jeden, mit dem sie in Kontakt kommt – und sei es wegen geringfügiger Verkehrsdelikte – nach seinem Aufenthaltsstatus befragen, den der Befragte an Ort und Stelle belegen muss. Mit anderen Worten: Jeder Polizist kann künftig einen Menschen mit mexikanischem, lateinamerikanischem, asiatischem oder arabischem Aussehen anhalten und auf der Stelle festnehmen, wenn nicht gültige Papiere die Legalität des Aufenthalts beweisen.

Vor allem in Gebieten wie Maricopa könnte das Gesetz „1:1“ umgesetzt werden. Hier schickt der berüchtigte republikanische Sheriff Joe Alpaio, der für viele ein Held ist, seit Jahren seine Polizisten auf die Jagd nach Illegalen. Dies führte bereits zu Tausenden von Festnahmen mit menschlichen Tragödien und auch massenhafter Verfolgung von Unschuldigen. Alpaio hat mit an dem Gesetzentwurf gearbeitet und ist einer seiner Hauptbefürworter.

Einen Sturm leidenschaftlicher Proteste hat das Gesetz spontan im ganzen Land hervorgerufen. Mit Massenkundgebungen, Boykott-Aufrufen gegen den Grand-Canyon-Staat und seine Produkte sowie dem Vergleich mit NS-Deutschland setzen sich die Gegner zur Wehr. Am Cinquo de Mayo, dem mexikanischen Unabhängigkeitstag, führten sogar der Bürgermeister von Los Angeles, Antonia Villaraigosa, und Kardinal Roger Michael Mahoney eine Protest-Demonstration von 60000 Latinos an, obwohl Kalifornien genug eigene Sorgen mit der illegalen Einwanderung hat.

Der Ernst der Probleme von Arizona darf man sicher nicht übersehen. Es hat die längste Grenze aller US-Bundesstaaten mit Mexiko. Seine Fernstraßen und vielen Wüstenstraßen, die es mit dem Nachbarland verbinden, werden von Drogen- und Menschenschmugglern intensiv genutzt, was oft zu Gewalttätigkeit führt. Und die Städte quellen über von Arbeitssuchenden. „In Downtown werden gerade schöne neue Apartmenthäuser angeboten“, klagt Jessica Lonkard, 30, Einwohnerin in Phoenix’ feinem Stadtteil Chandler. „Aber wie wollen sie die verkaufen? An jeder Straßenecke lungern Dutzende von Tagelöhnern herum. Wer will in so einer Gegend wohnen?“ 70 Prozent der Bürger von Arizona sowie die Polizeigewerkschaft unterstützen darum das umstrittene Gesetz. Dabei vergessen sie, dass der Staat auch von der billigen Arbeit der Einwanderer profitiert. Die Landwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Reinigungsbetriebe oder der Straßenbau: Viele Betriebe dieser Branchen könnten schließen, wenn die vielen Latinos plötzlich fehlen würden.

„Die Mehrzahl der illegalen Einwanderer kommen her, weil sie ein besseres Leben suchen und die Gewalt in Mexiko fliehen“, gibt sogar der Direktor des Polizeiverbandes in Arizona zu. Und der mächtige Polizeichef von Phoenix, Jack Harris, der das Gesetz ablehnt, weil es nur Misstrauen zwischen der Latino-Bevölkerung und der Polizei schafft, meint mit einem Seitenhieb auf die republikanischen Drahtzieher im Wahljahr: „Alles, was man in Arizona tun muss, um Wähler zu gewinnen, ist etwas gegen die Zuwanderung zu erfinden. Dann steht man gut da.“

Einer seiner Offiziere, David Salgrado, hat eine Klage gegen das Gesetz wegen rassistischer Diskriminierung eingereicht, ebenso wie sein Kollege aus Tucson, Martin Escobar. In der aufgeflammten Diskussion sieht die Regierung in Washington die Gefahr einer Kettenreaktion. Die Staaten Ohio, Utah, Missouri, South wie North Carolina, ebenso wie Texas, Colorado, Georgia und Maryland planen bereits ähnliche Gesetze; der republikanische Kandidat für das Gouverneursamt von Missouri pries das Gesetz aus Arizona als „wundervollen ersten Schritt“. Es wird jedoch vermutet, dass Präsident Obama das Gesetz zu Fall bringen wird, noch bevor es Nachahmer findet. Liselotte Millauer