29.03.2024

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22.05.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-10 vom 22. Mai 2010

MELDUNGEN

Rumänen gegen IWF-Sparplan

Bukarest – Es gärt in Rumänien, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung des Landes ein Sparprogramm aufgedrückt hat. Der Generalsekretär der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, erklärte angesichts einer riesigen Protestwelle, „dieser Tage entscheidet sich vielleicht das Schicksal Rumäniens“. Nachdem es Mitte Mai zu spontanen Demonstrationen von Rentnern gekommen war, wurde für den 31. Mai ein Generalstreik beschlossen. Während der Arbeitgeberverband vor weiteren kostenträchtigen Streiktagen warnt, weil sonst die fünfte Rate des Anfang 2009 vom IWF erhaltenen 20-Milliarden-Euro-Kredits nicht zurückbezahlt werden könne, hat Präsident Traian Basescu die gesamte politische Verantwortung für die Lage übernommen, um so den Unmut von der von ihm gestützten Regierung abzulenken.        Ernst Kulcsar

 

Kaperbriefe gegen Piraten

Washington – Private US-Sicherheitsfirmen fordern im Kampf gegen somalische Piraten die von König Edward III. im Mittelalter eingeführten Kaperbriefe zu reaktivieren. In diesen ermächtigten Regierungen sogenannte „Priva-tiers“, auf eigene Faust maritime Plünderer zur Strecke zu bringen. Es gab bereits Anläufe, einen solchen Antrag im US-Kongress einzubringen. Auch starteten Sicherheitsfirmen Vorstöße bei anderen westlichen Regierungen wie beispielsweise in Großbritannien. Sie wiesen dabei darauf hin, dass private Firmen bereits im Irak, in Afghanistan und in Pakistan nach diesem Schema arbeiteten. Die Zulassung bewaffneter „Priva-tiers“ würde die internationalen Marineeinheiten sinnvoll ergänzen.     Joachim Feyerabend


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