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29.05.10 / Dissident Nummer eins

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

Dissident Nummer eins

Michail Chodorkowskij drohen nach Ablauf seiner achtjährigen Haftzeit weitere 22 Jahre  wegen Öldiebstahls. Solch eine drastische Strafe für ein Wirtschaftsverbrechen ist nach russischem Recht gar nicht vorgesehen. Weil nach einer von Präsident Medwedew initiierten Gesetzesnovelle ein Wirtschaftskrimineller während des Prozesses nicht inhaftiert werden darf, trat Chodorkowskij  vergangene Woche in den unbefristeten Hungerstreik, um den Präsidenten zu testen. Erst wenn der Präsident von der Miss-achtung des Gesetzes erführe, wollte er seinen Hungerstreik beenden. Das Chamownitscheskij-Gericht hatte den Fall Chodorkowskij zur Ausnahme erklärt und bestand auf Haftverlängerung. Die Reaktion Medwedews erfolgte erstaunlich schnell. Nach zwei Tagen ließ er mitteilen, der Oberste Gerichtshof werde den Fall überprüfen. Schützenhilfe erhält Chodorkowskij nun von Michail Kasjanow, der 2003 Regierungschef war und bezeugen will, dass eine Unterschlagung solchen Ausmaßes aufgrund der staatlichen Kontrolle über alle Ölgeschäfte gar nicht möglich gewesen sei. Chodorkowskij wird in der Öffentlichkeit bereits als neuer Sacharow oder als Dissident Nummer 1 gesehen.           MRK


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