© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

»Führer verzehren«
Proteste gegen Sparkurs in Rumänien

Aus der Geschichte wissen wir, dass die Trennung vom Kommunismus in Rumänien zu einer blutigen Angelegenheit wurde. Auch deshalb sind Unruhen in dem Land immer brandgefährlich. Das gilt auch für die jetzigen Massenproteste.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte der rumänischen Regierung Anfang 2009 zwar einen 20-Milliarden-Kredit gewährt, doch als sich abzeichnete, dass das Land sich nicht an die damit verbundene Umsetzung von Reformen machte, drängte der IWF Rumänien auf Sparkurs. Gegen dieses Sparprogramm protestierten nun auf dem Bukarester Sieges-Platz in einer der größten Aktionen seit 1989 die großen Gewerkschaften. Hinzu kamen noch Tausende Studenten, Rentner und Mütter.

Gewerkschaftsvertreter betonten, sie würden am 31. Mai in den Generalstreik treten, wieder auf dem Sieges-Platz zusammenkommen und diesen nicht verlassen, bis die Regierenden ihren Hut genommen hätten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft „Cartel Alfa“, Bogdan Hossu, erinnerte die Regierung daran, die Bürger seien berechtigt, „vor einem Hungertod die Führer zu verzehren“. Die Regierung von Emil Boc hatte solche Töne erwartet und mehr als 2000 Polizisten und 700 Gendarmerie-Angehörige sowie Wasserwerfer in den Straßen stationiert.

2009 hatte alles anders ausgesehen. Die Renten waren um 30 Prozent erhöht, die Löhne angehoben und Wohltaten mit der Gießkanne verteilt worden. Die Regierung betrachtete den 20-Milliarden-Kredit vom IWF als Privatvermögen. Dennoch war die Finanzlage Rumäniens alles andere als rosig. Das hat, neben der Inkompetenz der Regierungen und des Präsidenten Traian Basescu, mehrere Ursachen. So gibt es zwar durchaus offene Arbeitsstellen, doch deren Besetzung erweist sich aufgrund schlechter Ausbildung vieler Rumänen als schwierig. Noch wichtiger ist, dass die Banken im Land zwar über Geld verfügen, jedoch wegen der Rezession wenig Kredite gewähren. Zudem gilt Rumänien als eines der korruptesten Länder der EU.

„Der IWF hat nie eine Kürzung der Gehälter rumänischer Arbeitnehmer und Rentner verlangt. Es war eine Maßnahme der Regierung Boc“, heißt es nun vom IWF. Derweil wird der Siebenbürgen-Deutsche Klaus Johannis als Nachfolger von Boc gehandelt.        Ernst Kulcsar