© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

Streit um Zeitarbeit
Ist der aktuelle Boom ein gutes oder schlechtes Zeichen?

Die Zeitarbeit nimmt wieder zu. Ob das ein Zeichen dafür ist, dass reguläre Arbeitsplätze deswegen abgebaut oder später ausgebaut werden, darüber besteht Uneinigkeit. Seriöse Zeitarbeitsfirmen fürchten nun mit dem Boom ihres Sektors neue gesetzliche Schranken. Berichte von schwarzen Schafen der Branche haben die Regierung aufgeschreckt und bieten ein willkommenes Feld der Profilierung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach jetzt demonstrativ auf dem DGB-Bundeskongress neue Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter wolle sie „nicht mehr tolerieren“, zudem plant sie einen verbindlichen Mindestlohn für die Branche. Die Wirtschaft hält mit statistischen Daten dagegen, will den Fortbestand sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Jobs trotz oder wegen Zeitarbeit beweisen.

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt der Anstieg von 650000 im Dezember auf 710000 Zeitarbeiter im Januar und nochmals auf über 730000 im Februar, dass der Sektor als Motor für reguläre Beschäftigung Fahrt aufnimmt. Dennoch: Das seit den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt ab 2002 nicht mehr zur Ruhe kommende (Un-)Wesen der Überlassung von Arbeitnehmern, die offiziell bei der Zeitarbeitsfirma angestellt, bei einem anderen Arbeitgeber eingesetzt werden und das zu meist schlechteren Bedingungen als dortige Angestellte, schafft ständig Unmut. Da viele Zeitarbeiter staatliche Zusatzleistungen empfangen, mehr als in jeder anderen Branche, reizt das Feld die Politik zu neuen Gesetzen. Missbrauchsfälle wie bei der Drogeriekette Schlecker bieten den Anlass. Das bisherige Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das die Leiharbeit regelt, erweist sich in dem Punkt als zahnlos. Es stellt die Arbeitsform unter Vorbehalt, Leih-arbeit bedarf der Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie weitet sich inzwischen aber auf immer mehr Branchen aus. Gestern Drogerien, heute große Verlage, Krankenhäuser und sogar Wohlfahrtsverbände – sie alle gründen eigene Leihfirmen.

Kritiker sehen den Sektor aber als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Selbst seriöse Leihfirmen würden demnach helfen, teure oder alte Stammbelegschaften auszugliedern und im globalen Wettbewerb Kosten zu sparen. Dem hält das DIW entgegen, 43 Prozent der ausgeschiedenen Zeitarbeitnehmer seien kürzer als drei Monate beschäftigt. Auch wären geringere Löhne im Vergleich zu Festangestellten durch deren höhere Produktivität gerechtfertigt. Zeitarbeit schaffe Flexibilität. Den Gleichstellungsgrundsatz, seit den Hartz-Reformen Gesetz, hat die Wirtschaft aber nie akzeptiert. Die Überlassenen werden nämlich nur selten, wie im Gesetz vorgesehen, gleich bezahlt, beurlaubt und mit gleich langen Arbeitszeiten eingeplant wie fest angestellte Kollegen, die gleiche Aufgaben verrichten. Ein weiterer Grund für neue Gesetze bildet die Marktöffnung für ausländische Zeitarbeitsfirmen ab 2011. Billig-Konkurrenz aus Osteuropa könnte das Gleichgewicht zwischen Leiharbeit und festen Vollzeit-Jobs dann noch weiter verschieben.       SV