© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

KURZ NOTIERT

Verwässerung des Verbraucherschutzes droht: Offenbar plant die Bundesregierung bei der Umsetzung des wichtigsten energiepolitischen Gesetzgebungsprojekts der vergangenen Jahre den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als Schlichtungsstelle einzusetzen. Der BDEW, in dem 1800 Unternehmen aus Energie- und Wasserwirtschaft vertreten sind, soll dann bei Problemen zwischen Kunden und Unternehmen vermitteln. Der Verband wird von Hildegard Müller geführt, die als Vertraute von Angela Merkel gilt.           Bel

Optionskommunen weniger effizient? Zahlen des Arbeitsministeriums lassen an der Effizienz der eigentlich genau dafür gelobten Optionskommunen, die ein Zusammenschluss von Kommune und Arbeitsagentur sind, zweifeln. So liegt die Langzeitarbeitslosenquote bei den Optionskommunen, wo der Arbeitslose aus einer Hand seine Gesamtbetreuung erhält, mit 4,9 Prozent höher als bei den Jobcentern mit 4,5 Prozent. Auch liegen die Ausgaben der Optionskommunen mit 18,60 Euro höher als bei den Jobcentern, die nur 16,70 Euro pro Kopf der Wohnbevölkerung ausmacht.     Bel

Noch keine Hilfen von Slowaken − „In Griechenland sind die Löhne dreimal, die Renten viermal höher als hier“, erklärt der Ökonom Richard Sulik, warum das Hilfspaket für Griechenland bereits mehrfach im slowakischen Parlament gescheitert ist. Da am 12. Juni Parlamentswahlen sind, wird das Hilfspaket auch vorher nicht mehr zur Debatte gestellt. Keine Partei möchte sich mitten im Wahlkampf für die Griechen in die Bresche werfen.     Bel

Besser als erhofft: Zwar habe die Zahl der offenen Stellen im ersten Quartal mit insgesamt 843000 drei Prozent niedriger gelegen als im Vorjahreszeitraum, doch das sei kein Zeichen für eine negative Ent- wicklung. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung deutet die Zahlen stattdessen als Folge eines erfolgreichen Beschäftigungserhaltes in der Krise.         Bel