© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-10 vom 05. Juni 2010

Etablierte verlieren in Prag
Schwarzenbergs Erfolg verhindert zudem linke Mehrheit

Der spektakuläre Ausgang der tschechischen Parlamentswahl vergangenen Sonntag enthält auch eine Botschaft an Berlin: Ähnlich der deutschen SPD näherten sich die dortigen Sozialdemokraten (CSSD) seit Jahren immer mehr den Kommunisten an, um so eine dauerhafte linke Mehrheit zu etablieren. Um mehr als zehn Punkte sackten sie nun auf gut 22 Prozent ab.

Noch schlimmer erging es indes der nationalliberalen ODS, die um rund 15 Punkte auf nur noch 20 Prozent fiel. Grund war eine Reihe peinlicher Korruptionsskandale. Die kleine Christdemokratische Partei, die sich mehr und mehr nach links geöffnet hatte, verfehlte erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und zieht nicht wieder ins Parlament ein. Großer Sieger ist der frühere Außenminister Karl Prinz zu Schwarzenberg. Der 72-Jährige, der die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg beim Namen nennt, hatte eine eigene konservative Partei namens TOP09 gegründet und errang auf Anhieb knapp 17 Prozent. Vor allem bei den Jungwählern räumte er ab und erzielte 29 Prozent. TOP steht für „Tradition, Verantwortung, Prosperität“ in den tschechischen Anfangsbuchstaben. Neben Schwarzenberg war auch der Fernsehjournalist Radel John mit einer Neugründung rechts der Mitte angetreten und errang knapp elf Prozent. Zusammen haben die drei Rechtsparteien nun eine solide Parlamentsmehrheit. Gespräche zwischen ODS und TOP09 laufen bereits.

Mit dem Ergebnis haben, wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern, neue bürgerliche Formationen das etablierte Parteiensystem ins Wanken gebracht. Dabei ist es ihnen gelungen, Wähler, die von den bürgerlichen Parteien enttäuscht waren, zu mobilisieren und eine linke Mehrheit zu verhindern. Hans Heckel