© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-10 vom 05. Juni 2010

Viel Ärger mit Israel
Das Dilemma westlicher Politiker mit Nahost-Fragen

Dass israelische Kommandos einen Schiffskonvoi unter türkischer Flagge in internationalen Gewässern aufbrachten – ein „Piratenakt“, wie der türkische Außenminister Davutoglu sagte – hat nicht nur die bilateralen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Vielmehr gab es weltweit Proteste, und der dringlich einberufene UN-Sicherheitsrat forderte Israel zu sofortiger Freigabe der Gefangenen und der Schiffe auf.

Die sechs Schiffe waren mit 10000 Tonnen an Hilfsgütern und etwa 700 Aktivisten der Bewegung „Free Gaza“ – unter ihnen Abgeordnete und Intellektuelle aus verschiedensten europäischen Ländern, die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire und sogar ein Holocaust-Überlebender – Richtung Gaza unterwegs, um den dort seit drei Jahren eingeschlossenen 1,5 Millionen Menschen materielle und moralische Hilfe zu bringen sowie die Welt an ein schreiendes Unrecht zu erinnern.

Die Kommandoaktion, bei der etwa 20 Aktivisten erschossen und Dutzende verletzt wurden, die meisten davon Türken, ist nur ein weiterer Fall, der zeigt, wie schwer es westliche Politiker haben, ihre Doppelmoral in sämtlichen Nahost-Fragen den eigenen Wählern und Steuerzahlern zu erklären. So etwa setzt Israel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland und die Enteignung von Palästinensern in Ostjerusalem ungemindert fort. Damit werden diverse sanktionslose UN-Resolutionen weiter ignoriert und die ohnehin minimalistischen „Vermittlungsversuche“ der USA der Lächerlichkeit preisgegeben.

Ärger gab es auch nach der Ermordung eines Hamas-Führers im Februar in Dubai – nicht wegen des Mordes, sondern weil die Mossad-Agenten dabei mit verfälschten Pässen von Bürgern befreundeter Staaten unterwegs waren. Als „Vergeltung“ hatte Großbritannien bereits im März einen israelischen Diplomaten ausgewiesen, und Ende Mai tat dies auch Australien.

Vorige Woche hat der „Guardian“ enthüllt, dass Israel, das von Südafrika Uran bezog und mit dem Apartheid-Regime eng zusammenarbeitete, Pretoria einst sogar die Lieferung von Atom-Waffen angeboten hatte. Israel dementiert, obwohl entsprechende Dokumente mit der Unterschrift des damaligen Verteidigungsministers Schimon Peres vorliegen – der Friedens-Nobelpreis-Träger und jetzige Staatspräsident gilt als „Vater der israelischen Atom-Bombe“. Dass im Schlussdokument der jüngsten UN-Konferenz über den Atomwaffen-Sperrvertrag Israel aufgefordert wurde, seine Atom-Anlagen von der Internationalen Atombehörde inspizieren zu lassen, ist auch nur eine papierene Forderung – die Israel prompt zurückwies.

Indessen geht das Verwirrspiel um neue Iran-Sanktionen und um amerikanische oder israelische Militäraktionen weiter. Immerhin sah sich die griechische Regierung nun gezwungen, die israelisch-griechischen Luftwaffen-Manöver in der Ägäis abzubrechen – das Gebiet ist etwa so weit von Israel entfernt wie mögliche Ziele im Iran... Richard G. Kerschhofer